Angriffe gegen Merz: Hat Esken nichts gelernt?

Meinung Angriff auf Merz

Hat Esken nichts gelernt?

WELT-Autor Florian Sädler

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Quelle: Claudius Pflug/WELT

Nach dem Brand im ukrainischen Flüchtlingslager machte SPD-Chefin Saskia Esken die CDU verantwortlich. Er schürt Hass. Nun sagen die Ermittler: Es gibt keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Der Fall offenbarte Eskens fatale Schwäche für Politiker.

fAls Mitte Oktober in einem Hotel in Mecklenburg-Vorpommern ukrainische Flüchtlinge in Brand gerieten, wurde Saskia Esken der Fall schnell klar: Friedrich Merz und andere konservative Politiker trugen eine Mitschuld. Vor allem Merz liefere mit seinen Äußerungen Anlass zu Hass und könne zu Gewalt führen, warf der SPD-Vorsitzende der CDU-Chefin vor. Jetzt, kurz zuvor, hat er sich mit seiner unwahrscheinlichen Behauptung, unter ukrainischen Flüchtlingen breite sich “Sozialtourismus” aus, nicht mit Ruhm bekleckert. Aber: Ihre Linie von Merz zur brennenden Flüchtlingsunterkunft lässt sich so nicht ziehen.

Denn der zuständige Ermittler stellte fest, dass es in dem Fall keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund gebe. Stattdessen wird nun ein 32-jähriger Feuerwehrmann verdächtigt, dieses Feuer gelegt zu haben – und bis zu 18 weitere in der Region. „Aufgrund der Ermittlungen gehen wir davon aus, dass die Taten in Groß Strömkendorf Teil einer Brandserie waren“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt.

Vermutlich ein Serientäter, mit welchem ​​Motiv auch immer. Es ist natürlich immer noch möglich, dass dieses Haus abbrannte, weil dort Flüchtlinge untergebracht waren. Aber das sind – zusammen mit dem Vorwurf der geheimen Absprachen politischer Gegner – schwere Anschuldigungen, die nicht mit offensichtlichen Emotionen geäußert werden sollten. Aber nur wenn es sicher ist. Ansonsten muss man sich den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung gefallen lassen.

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Saskia Esken, 61, ist Co-Vorsitzende der SPD und vertritt den linken Flügel der Sozialdemokratie

Die Tatsache, dass Esken sich wie kaum ein anderer für die Bekämpfung von Rassismus und Hassreden einsetzt, verdient Respekt. Tatsache ist, dass heute in Deutschland Ukrainer angefeindet werden, dass Menschen, die als Ausländer gelten, seit Jahrzehnten diskriminiert und im schlimmsten Fall getötet werden. Schande über dieses Land. Zudem war zunächst klar, dass Ukrainer in der Nähe von Wismar Opfer rassistischer Übergriffe geworden waren – kurz zuvor waren Hakenkreuz-Graffiti an dem Gebäude aufgetaucht, die Polizei vermutete zunächst einen politischen Hintergrund. Betonung auf: angenommen.

Ein SPD-Lokalpolitiker forderte demnach, der Verdacht müsse “unter Hochdruck” aufgeklärt werden, sagte SPD-Innenministerin Nancy Faeser: “Wir wissen im Moment nicht, was die Hintergründe sind.” Es passiert mit Parteifreunden ohne Parteipolitik.

Esken hingegen erlag dem Reflex. Obwohl – oder besser gesagt – es um ein Thema geht, das ihm am Herzen liegt. Bei Aktivisten und normalen Internetnutzern können solche schnellen Schläge passieren. Aber es ist schon erstaunlich, wenn sich gestandene Berufspolitiker mit Medienschulung und ihre Presseteams so verhalten.

Saskia Esken Anfang November beim SPD-Debattenkongress in Berlin

Saskia Esken Anfang November beim SPD-Debattenkongress in Berlin

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Zumal – und das macht den aktuellen Fall noch unverständlicher – Esken ein solcher Fehler nicht zum ersten Mal unterlaufen ist. 2020 warnte er ohne Beweise vor “latentem Rassismus” unter deutschen Sicherheitsbehörden, der Probleme mache. Polizisten und ihre Verbände wehrten sich gegen den öffentlichen Verdacht, dann distanzierten sich Bundes- und Landesminister ihrer eigenen Parteien von der Aussage. Esken entschuldigte sich und zog sich auf eine nuanciertere Ebene der Kritik zurück. Wie heute stammt auch diese Aussage aus einem schriftlichen Interview. Wörtliche Zitate aus solchen Gesprächen werden in der Regel vom Befragten vor der Veröffentlichung autorisiert. In den Jahren 2020 und 2022 waren Eskens Attacken keine spontanen Fehlschläge, die er im Eifer des Gefechts versehentlich übertrieb und die dann in der Welt unbemerkt blieben.

Verallgemeinerungen und Schnellschüsse sind entweder kalkuliert oder zeigen einfach die Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen. Der erste wäre bei Themen wie Antirassismus erschöpft, der zweite eine eklatante berufliche Schwäche für einen führenden Politiker.

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