Annalena Baerbock: „Wir stehen vor einer neuen Zeit” – Wirtschaft

Auch für die vielreisende Außenministerin hatte Annalena Baerbock einen harten Tag. Es war eine schlaflose Nacht bei der Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Gerade erst am Sonntag nach Berlin zurückgekehrt, besuchten wir Frankreich, das zuletzt Probleme mit seinem wichtigsten Verbündeten in Europa hatte. Dabei ging es auch um die Unterstützung des winzigen ukrainischen Nachbarn Moldawien, den Russlands Präsident Wladimir Putin nun destabilisieren will. Und am Dienstag musste sie ins Büro des Ministerpräsidenten, um über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali zu verhandeln, anders als SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Trotzdem kommt sie gut gelaunt ins Berliner Museum für Kommunikation. Sueddeutsche Zeitung Wir veranstalten europäische Geschäftsabende. Am Tisch spricht sie mit Wladimir Klitschko, der ihn bereits vom Auswärtigen Amt erhalten hat und auch beim SZ-Wirtschaftsgipfel zu Gast ist, der sie gemeinsam mit seinem Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, durch die ukrainische Hauptstadt begleitete.

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Welche Konsequenzen sollte die deutsche Außenwirtschaftspolitik aus dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten, der Klimakrise und insbesondere aus geostrategischer Sicht auf die Beziehungen zu China ziehen?

Kurz vor Jahresende bezeichnet sie es bereits als „ein größtenteils schreckliches Jahr“. Russlands Angriffskrieg hat die Welt in eine neue Ära getrieben und Millionen von Ukrainern enormes Leid zugefügt. Aber “Hitzewellen, Dürren, Stromfluten noch nie zuvor gesehen” – nicht nur in Pakistan, sondern auch in Nigeria. Vor einem der vielen bilateralen Gespräche auf der Klimakonferenz fragte sie noch einmal, ob Nigerias 1,4 Millionen Menschen tatsächlich die Folgen der Klimakrise meiden und die Welt nicht aufpasst.

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„Wir stehen vor einer neuen Ära, die wir uns nie erhofft haben“, sagt der Grünen-Politiker, plädiert aber auch dafür, „unsere Verantwortung als Europäer für die nächsten Jahre wahrzunehmen“. Und gleichzeitig ist eine der Lehren aus dem russischen Angriff, an die Interessen anderer zu denken. Für viele Länder, die bei der UN-Generalversammlung gegen die russische Aggression gestimmt haben, ist die Klimakrise die größte Bedrohung ihrer Sicherheit.

Wann man wirtschaftliche Abhängigkeit als Hebel nutzt

Wie Baerbock auf der Klimakonferenz berichtete: „Ich will in 10 Monaten am Leben des Außenministers teilhaben.“ Um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, hätte es die Europäische Union (EU) mit China blockiert, dem größten Emittenten nach Ölproduzenten wie den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Russland. Baerbock weist darauf hin, dass man sich fragen muss, wie das sein kann, und dass man sich in einigen Hauptstädten dieser Länder fragen muss, ob der Flughafen in China gelandet ist.

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Die Botschaft besagt, es gehe um Einflusssphären, die wirtschaftliche Abhängigkeit als Hebel nutzen. Aus diesem Grund werden die westlichen Länder vielen kleinen Ländern Angebote machen müssen, die Partner für wirtschaftliche Entwicklung und Problemlösung suchen. China ist bereit. Auch das ist eine Lehre, denn wir mussten uns die Warnungen unserer kleinen osteuropäischen Nachbarn vor Russland anhören.

Annalena Baerbock: Annalena Baerbock im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

Annalena Baerbock im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Es müsse klargestellt werden, dass „das, was wir in Russland erleben, nie wieder passieren wird“ und dass es nicht naiv ist, sich nicht noch einmal auf das Prinzip der Hoffnung zu verlassen. “Der demokratische Wandel folgt nicht automatisch dem Handel”, sagt Baerbock. Deshalb kann die Außenhandelspolitik nicht so weitermachen wie in der Blütezeit der Globalisierung in den 1990er Jahren, da es ihr um Preis und Effizienz ging und sie sich wenig um geopolitische Interessen kümmerte. Absatzmärkte zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren, ist eine Herausforderung für Unternehmen. Die Rekonstruktion der Realität ist aber auch eine Aufgabe von Staat und Politik.

Europa muss sich auf seine Wirtschaftskraft als Binnenmarkt besinnen. Mit Chips, künstlicher Intelligenz und einer klimaneutralen Wirtschaft können wir Maßstäbe setzen und Innovationen vorantreiben. Die Sicherheit privater Investitionsbedingungen schafft auch Raum für mehr europäische Souveränität, um die Zusammenarbeit mit den Wertepartnern der G7 zu stärken, unter anderem mit den Vereinigten Staaten. West muss auch gemeinsam über die Finanzierung von Infrastruktur und Co-Investitionen nachdenken.

Baerbock geht es nicht um Entkoppelung.

In Bezug auf China bestätigte die Außenministerin, dass sie mehr Gegenseitigkeit erwarte, mehr Gegenseitigkeit. Dies ist keine Entkoppelung von China, sondern bedeutet vielmehr, dass europäische Unternehmen, die in China tätig sind, die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen, die in Europa tätig sind. Auch im Wettbewerb mit den USA muss Europa dies mit seiner Marktdominanz behaupten.

Der Grund für die Exportversicherung sollte lauten, “den Unternehmen wirtschaftliche Risiken klarer zu machen und mit ihnen zu schauen, wo wir investieren”. Große Investitionen deutscher Unternehmen in Russland haben gezeigt, dass sie auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben können.

Aber Baerbock appelliert, auch die positive Seite zu sehen. Wenn Europa seinen eigenen Werten vertraut, “sind wir stärker”, sagt sie. Putin unterschätzte den “unglaublichen Mut” der Ukrainer und scheiterte an der Einnahme Kiews mit den Worten: “Wir Europäer stehen zusammen und stehen zusammen für Freiheit, Frieden und Europa.”

Ihre Worte wiederum bestärken Wladimir Klitschko zu einer, wie Baerbock es ausdrückte, “echten deutsch-ukrainischen Freundschaft”. Im Gespräch mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach brachte er den vor Schlafentzug und dem Schock von 25 Grad in Ägypten und Minustemperaturen in Berlin zitternden Schal des Außenministers mit. Mit den Worten “Ich zittere nicht vor deiner Frage” bewegt sie das Publikum erneut mit ihrer abschließenden Antwort. Krach will wissen, was am ersten Tag des Kriegsendes zu tun ist. „Wahrscheinlich werde ich weinen“, sagt Annalena Baerbock.

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