Anne Will: „Unsere Regierung bricht das Grundgesetz“, sagt die Klimaaktivistin

KKönnen Konferenzen und Proteste die globale Erwärmung eindämmen? Während die zehntausenden Teilnehmer des Weltklimagipfels in Ägypten um einen wenig zielführenden Kompromiss ringen, sorgt in Deutschland vor allem die Aktivistengruppe „Last Generation“ für Aufsehen. Ihre Mitglieder wollen die Gemeinschaft in Klimafragen mit augenzwinkernden und polarisierenden Aktionen aufrütteln.

Allerdings mussten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, den in der Klimaproblematik so wichtigen gesellschaftlichen Konsens zu gefährden und vom eigentlichen Thema abzulenken. Aus der Umweltpolitik gibt es Diskussionen über Sicherungsverwahrung oder Wertschätzung von Kulturgütern nach Verkehrsbeschränkungen und Anschlägen auf berühmte Kunstwerke.

Die Aufmerksamkeit der Demonstranten ist jedenfalls sicher. Auch Anne Will hatte am Sonntagnachmittag mit Carla Hinrichs einen Gast aus „Die letzte Generation“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler.

„Last Generation“-Sprecher spricht von „Verzweiflungsaktion“

Hinrichs versuchte immer wieder, das Vorgehen der Gruppe zu rechtfertigen, indem er aufzeigte, wie wichtig ihre Anliegen seien. „Wir rasen in die Katastrophe und es ist unsere moralische Pflicht, all unsere friedlichen Mittel einzusetzen“, verteidigte sich der Aktivist und seine Kameraden. Die Geschichte hat gezeigt, dass friedlicher ziviler Widerstand schnelle und wirksame Veränderungen bewirken kann. „Und wir tun es jetzt, weil wir es jetzt brauchen. Uns blieb keine andere Wahl, es war ein Akt der Verzweiflung“, fügte Hinrichs hinzu.

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Das klingt eher nach Reformator Martin Luther und dem ihm zugeschriebenen „Hier stehe ich, ich kann nichts dafür“ als nach Bürgerrechtler Martin Luther King, Ikone des zivilen Ungehorsams, hatte aber durchaus das Verdienst, Generalstaatsanwalt Buschmann herauszulocken seines Versteckes. Zumal Hinrichs seine Aussage mit dem Urteilszweck des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vorwurf verknüpfte: “Unsere Regierung verstößt derzeit gegen unser Grundgesetz.” 2021 entschied das Gericht, dass die damalige Bundesregierung ihre Klimaschutzgesetze verbessern müsse. um die Freiheit der jungen Generation zu schützen. Verfassungsbeschwerden einiger Klimaschützer waren teilweise erfolgreich.

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„Hier verstößt niemand gegen das Grundgesetz“, protestierte das Kabinettsmitglied. Ein Klima- und Transformationsfonds für 170 Milliarden Euro ist eingerichtet, im nächsten Jahr werden 36 Milliarden in den Klimaschutz und den Umbau der Energieinfrastruktur investiert. „Es ist nicht die Bundesregierung, die entschieden handelt. Wir sind die wohl engagierteste Bundesregierung in der Geschichte dieses Landes beim Thema Klimaschutz“, so Buschmann selbstbewusst.

Pinzler widerspricht dieser Selbsteinschätzung. Schließlich bremsen Deutschland und die EU beim Klimaschutz, weil beide große Glaubwürdigkeitsprobleme haben. Nach jahrzehntelangen gegenteiligen Behauptungen werden die Länder des Südens angesichts ihrer eigenen Schwierigkeiten ermutigt, fossile Brennstoffe wieder zu fördern. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust führe dazu, dass viele Länder nicht mehr als Befürworter des Klimaschutzes gelten und die Chinesen vieles verhindern könnten, schilderte der „Zeit“-Journalist seinen Eindruck von der Weltklimakonferenz COP27.

Das Ergebnis des Gipfels sei “sehr enttäuschend”, bestätigte Göring-Eckardt seine Gesprächspartner und die Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die im ägyptischen Sharm el-Sheikh beraten hatte. „Als Deutschland können wir nur eines, nämlich besser sein als andere, weil wir ein Industrieland sind und die Wirkung dieses Vorbilds dazu führt, dass andere mitziehen müssen“, appellierte der Bundestagsvizepräsident. „Wir müssen in unserer Politik sehr radikal sein“, forderte er, distanzierte sich aber gleichzeitig von den radikalen Protesten der „Letzten Generation“.

Diskussionen darüber schöpfen Energie aus der Realität. “Ich denke, es schadet der Sache mehr, als es nützt”, sagte Göring-Eckardt. Seine Zukunftsaussichten unterscheiden sich jedoch nur im Ton von dem, was Hinrichs zuvor gegeben hat. Auch grüne Politiker sagen Klimatod, Klimaflucht und Wohlstandsverlust voraus. Was unter dem letzten Punkt zu verstehen ist, versucht er am Beispiel von Kaffee und Schokolade zu erklären: „Die gibt es vielleicht 2050 nicht mehr, weil es keinen Ort geben wird, an dem Kakao und Kaffeebohnen angebaut werden können.“

Bayerns Innenminister verteidigte die Sicherungsverwahrung

Einig verurteilten Göring-Eckardt und Hinrichs auch die Sicherungsverwahrung von Klimaaktivisten in Bayern zur Verhinderung neuer Straftaten. Auch Bundesjustizministerin Buschmann äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit angesichts der Höchstfrist von 30 Tagen.

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Die Festnahme sei von einem Richter angeordnet worden, nachdem die Betroffenen die vorzeitige Entlassung genutzt hätten, um eine weitere Straßensperre zu inszenieren, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann. „Alle haben vor dem Anwalt deutlich gemacht, dass sie, sobald sie freigelassen werden, die Straftat sofort wieder begehen werden. Das ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat“, sagte der CSU-Politiker.

Er selbst wolle „alles tun, um diese Situation abzumildern“, sagte Herrmann, der auch seine Vermutungen hegt, was Klimademonstranten mit ihren Aktionen anstellen können. „Was ist die Strategie dahinter, dass keiner der dreizehn Berufungen einlegt? Sie wollen gemartert werden“, sagte der Christlich-Soziale.

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Hinrichs Worte deuten darauf hin, dass er recht haben könnte. „Sie sind also jeden Tag eine Erinnerung in diesem Gefängnis“, sagte die „Last Generation“-Sprecherin.

Bleibt die Frage, ob am Ende allen klar ist, wofür die Aktivisten als Mahnung kämpfen wollen. Als Moderator Will am Ende der Diskussion darauf hinweisen musste, dass die Mittel zur Erreichung der Klimaziele kaum diskutiert würden, verstärkte sich ein Eindruck: nämlich, dass die „letzte Generation“ weiß, wie man Aufmerksamkeit erregt, es aber nicht wirklich weiß . Wie man anfängt

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