Außenministerin Baerbock: „Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein“

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“Wir werden Moldawien nicht alleine in der Kälte oder im Dunkeln lassen”

Außenministerin Annalena Baerbock: Außenministerin Annalena Baerbock:

Außenministerin Annalena Baerbock: „Einheit ist der Wert, der uns in Europa und der EU ausmacht“

Quelle: dpa/Michel Euler

Neben der Ukraine ist Moldawien zu einem symbolischen Schlachtfeld des Wertekonflikts geworden. Russland übte Druck auf die Republik aus. Das Land reagierte mit einem proeuropäischen Kurs und erhielt auf einer Geberkonferenz Unterstützung von Deutschland.

RRussland kann seinen hybriden Krieg gegen Moldawien nicht gewinnen, das war die Botschaft der dritten Geberkonferenz für Moldawien, die am Montag in Paris stattfand. Mit 100 Millionen Euro Soforthilfe wollen die Teilnehmer der Plattform die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise mindern und Moldawien über den Winter helfen. „Wir werden Moldawien nicht allein lassen in der Kälte, im Dunkeln oder in der drohenden Rezession“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Einheit ist der Wert, der uns in Europa und in der EU definiert“, fügte er hinzu.

Die Republik Moldau ist etwa so groß wie Baden-Württemberg, hat aber mit rund 2,6 Millionen Einwohnern weniger als ein Viertel der Bevölkerung des südwestdeutschen Landes. Dennoch findet in der ehemaligen Sowjetrepublik, einem der ärmsten Länder Europas, ein symbolischer Machtkampf zwischen Moskau und Brüssel statt, da Moldawien zu einem symbolischen Schlachtfeld der Wertekonflikte mit der Ukraine geworden ist. Russland hat die Gaslieferungen an die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik, die seit Juni EU-Beitrittskandidat ist, eingestellt. Seit Oktober ist weniger als die Hälfte des russischen Gases nach Moldawien geflossen, das 80 Prozent seiner Gasimporte aus der Vorkriegszeit aus Russland bezogen hat. Die Inflation liegt bei 35 Prozent.

“Die Verwundbarkeit unserer Energie führt zu politischer Erpressung und Einmischung in die Demokratie, in die Innen- und Außenpolitik”, sagte Präsidentin Maia Sandu, deren strikt proeuropäischer Kurs Putin ein Dorn im Auge ist. Der 50-jährige Harvard-Absolvent ist der erste nicht-prorussische Präsident des Landes, das erst seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 eine pro-moskaufreundliche Regierung hat -proklamierte “Republik Tansania” an der Grenze zur Ukraine, die von der russischen Armee besetzt ist.

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Im Vorfeld der Pariser Konferenz wies Sandu in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Politico auf die kritische Lage in seinem Land hin und rief sofort um Hilfe. Laut Sandu sind die Menschen bereit, für europäische demokratische Werte Opfer zu bringen. “Aber wir können es nicht alleine schaffen.” Er wies darauf hin, dass sich der Strompreis seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vervierfacht und der Gaspreis versiebenfacht habe. Laut Sandu müssen Moldauer bis zu 65 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben.

Mit diesem dritten Engagement seit Beginn des Ukrainekrieges signalisierten die Organisatoren der Geberplattform Deutschland, Frankreich und Rumänien gemeinsam mit vielen EU-Staaten und 15 internationalen Organisationen, dass sie geschlossen hinter Moldawien stehen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sprach von der „Erpressung“ und dem „Hybridkrieg“, den Russland mit der Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur gegen Moldawien führe.

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Zu den in Paris zugesagten 100 Millionen Euro will Deutschland 32,35 Millionen Euro beitragen. Mit dem Geld sollen vor allem erneuerbare Energien und Energieeffizienz gestärkt, die Trinkwasserversorgung ausgebaut und Moldawien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt werden. Frankreich sagte zusätzliche Sonderhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Bei der ersten Konferenz in Berlin im April und der zweiten in Bukarest im Sommer wurden insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesagt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verwies auf die Destabilisierungsversuche Russlands und sagte, es sei Europas „moralische Pflicht“, Moldawien zu unterstützen, und „jetzt ist nicht die Zeit für Rückzug oder Rückzug“, sagte Macron. Baerbock fügte hinzu, Putin habe besonders jene Staaten bedroht, “die auf dem Weg zur Demokratie sind”.

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Beobachter befürchten, dass die Stimmung im Land angesichts der wirtschaftlichen Lage und des nahenden Winters in die andere Richtung kippen könnte. Nach Enthüllungen der Washington Post gibt es Hinweise darauf, dass der russische Geheimdienst FSB versucht, Politiker in Moldawien zu bestechen und die Pro-Moskau-Opposition zu finanzieren. Woche für Woche demonstrieren in der Hauptstadt Chiçinau Gruppen, die nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes vom moskautreuen Oligarchen Ilan Shor finanziert werden. Der sehr reiche Politiker wurde wegen Korruption zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und floh dann nach Israel.

Außerdem sollen von einigen der größten russischen Staatsunternehmen mehrere zehn Millionen Dollar nach Moldawien geflossen sein. 24 Personen, die der Finanzierung der Demonstration verdächtigt werden, wurden kürzlich festgenommen. Darunter Mitglieder von Shors Partei. Nach Angaben der moldawischen Staatsanwaltschaft wurden 20 schwarze Taschen mit 3,5 Millionen Lei, umgerechnet rund 176.000 Euro Bargeld, beschlagnahmt. „Ich mache mir Sorgen, dass Moldawien ein leichteres Ziel ist als die Ukraine“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebrian.

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