Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hat die Fähigkeit, auch in schwierigsten Situationen Tatendrang und gute Laune zu zeigen.

Giffey mag jetzt Grund zum Pessimismus haben: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise dürfte die Berliner Bundestagswahl neu ausgetragen werden. Und Ihre Berliner SPD ist in den Umfragen in der Minderheit. Aber Giffey wies diese Sorge zurück.

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„Ich konzentriere mich nicht auf den Namen der Königswahl“, sagte er gegenüber BILD ist SONNTAG. Er werde “während der Wahl keine Rosen verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen werde. “Menschen brauchen Unterstützung und ich bin sicher, dass sie sie bekommen.”

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Giffey im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffey im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Mrs. Giffey, was denkst du über den Winter?

Franziska Giffey: “Mit Zuversicht. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen und ja, dieser Winter wird für uns alle schwierig. Aber wir sind gut vorbereitet und werden durchkommen. “

Das Programm wurde diese Woche fertiggestellt, aber es tritt erst 2023 in Kraft. Ist es nicht zu spät?

Giphy: „Eines ist sicher: Der Preisstopp für Strom, Gas und Fernwärme, die Ausweitung der Wohnbauförderung und die Nutzung des bundesweiten Deutschlandtickets für 49 Euro werden den Menschen zustimmen. Ja, das alles erst ab Januar 2023. Hinzu kommt der Neben den jetzt bewilligten Zuschüssen liegt es auch in der Verantwortung der Landesregierungen, private Familien, die sozialen Einrichtungen und Unternehmen aus ihren Etats zu unterstützen: Wir in Berlin werden 2,6 Milliarden Euro in den Berliner Haushalt geben und damit das 29-Euro-Ticket finanzieren , etc. “

Wie lange ist das 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich?

Giphy: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es bis Ende März gilt, weil wir denken, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt. Aber meine Wünsche sind ganz klar: Ich möchte für etwa einen in einer Stadt mit durchgehendem ÖPNV bleiben Euro am Tag.”

Hauptkritikpunkt ist, dass der Gaspreisstopp erst ab März und damit nicht in der kalten Jahreszeit Januar und Februar erfolgen soll. Stört Sie nicht?

Giphy: „Januar ist nicht nur der kälteste Monat, die meisten Preise werden noch zu Jahresbeginn verschickt. Daher soll der Gaspreisstopp ab dem 1. Januar wieder gelten.“ Die Regierung hat reagiert. Das Land hat seine Bereitschaft zur Überprüfung angekündigt hier noch einmal. Ich denke, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Aber bis Dezember wird der Bund Gas und Wärme in voller Höhe fertigstellen. Das klappt noch im Januar.“

Die Bundesregierung unterstützt die Länder zudem mit 4,25 Milliarden Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Können Sie garantieren, dass im Winter keine Turnhallen Flüchtlinge haben sollen?

Giphy: „Die Not in Berlin ist ganz klar: keine Fitnessstudios! Ich erinnere mich noch gut, wie ich 2015 als neuer Bürgermeister von Neukölln nachts in Fitnessstudios Matratzen für Flüchtlinge ausgerollt habe. Das ist für viele Menschen sehr gefährlich zusammengepfercht mit ihren Kindern in einem Haus. Und für Sport und Schulsport, das gilt über die Grenze. Die Akzeptanz sinkt, wenn man ins Fitnessstudio geht. Das sollte uns nicht noch einmal passieren.“

Erwarten Sie diesen Winter viele Flüchtlinge?

Giphy: „Russland nimmt eine Stadt in der Westukraine ins Visier, um einen neuen Flug zu machen. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, werden sie abreisen. Derzeit kommen etwa 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern an Berlin allein jeden Tag. Das ist fast auf dem Niveau von 2015. Wir hoffen, dass die Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden.“

Was tun Sie für die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen?

Giphy: „Wir sind zum Beispiel nicht mit Flüchtlingen in Turnhallen. Und ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort, was auf der Balkanstraße passiert ist. Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt werden.“

In zehn Tagen entscheidet in der Regel das Verfassungsgericht über die Neuwahl in Berlin. Wie peinlich für SPD und Senat?

Giphy: „Ich hatte keine Verantwortung, ich war von mir selbst betroffen. Damals war ich ein Konkurrent. Es war eine schlimme Situation: der Marathon am selben Tag, Corona-Ereignisse, unsere Wahlwerbung und Abstimmung gleichzeitig. Viele Wahlhelfer sprangen auf.“ raus, zu wenige wurden geschickt.”

Nichts davon kommt überraschend.

Giphy: “Sie haben Recht. Aber ich kann nicht zurückweichen. Erst jetzt kann ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas nicht noch einmal passiert und die Genesung gelingt. “

Wie arbeitet man im Februar bei Eis und Schnee?

Giphy: „Wir haben ein neues Landtagswahlgesetz. Jedes Wahllokal erhielt 140 Prozent der abgegebenen Stimmen. Alle Artikel werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Die Erstattung für Mandatsträger wird auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige finden können, müssen es die Verantwortlichen in Berlin tun. 140.000 Menschen arbeiten hier. Zum Beispiel stimme ich allen Arbeitern in Berlin zu, dass die Führer gewählte Arbeiter bekommen. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon. “

Foto: BILD

Bevor Sie von Ihrem Arzt gefeuert werden, gewinnt jetzt Ihre Wahl. Läuft besser…

Giphy: (lacht) „Es ist an der Zeit, das ein für alle Mal zu lösen. Ich möchte, dass die SPD die stärkste bleibt und dass wir gut funktionieren. Wir haben uns auf einen Plan für fünf Jahre geeinigt.“

Für einen verunglückten Radfahrer kam diese Woche Hilfe zu spät, weil sich die Demonstranten an der Straße festgebunden hatten. Diese Frau ist tot.

Giphy: „Ich bin sehr traurig und möchte bei seiner Familie sein. Mit 44 ist er im gleichen Alter wie ich und mitten im Leben. Ich habe die Worte ‚Scheiße passiert. Es ist Klimakrieg‘ gesehen. Ich habe kein Verständnis dafür das. Jetzt ist es an der Polizei und den Gerichten, solche Fälle zu untersuchen und zu analysieren.“

Die radikale Luft, die das Gemälde in Potsdam beschmierte, warf wenige Tage später Farbsäcke auf eine Parteizentrale. Wie lange lassen wir diese Leute machen?

Giphy: „Wir arbeiten daran. Es gibt mehr als 700 Strafverfahren gegen Luftarbeiter in Berlin, von denen bisher nur eines abgeschlossen wurde. Mehr als 240 Bußgelder wurden angeordnet, angekündigt. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich. Das wird es geben.“ angemessene Strafen.”

Soll der Tod dieser Frau eine Veränderung im Umgang mit dem Chaosklima sein?

Giffey: „Dieses schreckliche Ereignis sollte eine Ermutigung für diejenigen sein, die von friedlichem Protest sprechen. Protest ist ein wichtiger Teil der Demokratie, aber er überschreitet alle Grenzen, wenn er das Leben von Menschen gefährdet. Es stört mich, dass wir nicht über Luftverteidigung sprechen.“ sondern nur über die Art des Angriffs und die Strafen für die Angreifer.”

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Ein ePaper der gesamten Ausgabe ist verfügbar hier.

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