Beschluss der Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten

Veranstaltung: 11.11.2022 22:25 Uhr

Die Energiecharta wird seit langem von Umweltschützern kritisiert. Nach dem Willen der Ampelgruppe muss Deutschland nun aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit die Luftverteidigung zu verbessern.

Die Fraktion der Leichten Regierung will, dass Deutschland aus dem umstrittenen internationalen Machtabkommen aussteigt, um die Luftverteidigung zu erhöhen. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP kündigten an, sich baldmöglichst aus der sogenannten Energiecharta zurückziehen zu wollen, etwa Frankreich oder die Niederlande.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und wird seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Beispielsweise ermöglicht es Investoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Grünen-Chefin Katharina Dröge bezeichnete den geplanten Schritt als “Meilenstein”.

CETA soll bald vereinbart werden

Gleichzeitig einigten sich die Regierungsmitglieder der Regierungsfraktion darauf, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA bald zuzustimmen. Das entsprechende Gesetz wird in der Woche ab dem 28. November in den Bundestag eingebracht.

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Die beiden Themen sind offenbar von der Koalition betroffen: Der FDP-Kreis kündigte an, dass der Austritt der Energieagentur Teil des Gesamtabkommens zum Abschluss des CETA-Prozesses sei. Wichtig sind hier die ehemaligen Grünen. Die EU will sich wirklich für eine Reform der Energiecharta einsetzen. Im Fusionsvertrag heißt es weiter: “Wir sind entschlossen, den Energiecharta-Vertrag zu überarbeiten.”

Das Ergebnis der Diskussion sei jedoch nicht so zufriedenstellend wie erwartet, sagten die Abgeordneten Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP). Dies liegt auch an einer unzureichenden Konsultation der EU-Kommission.

“Engagement ist die Barriere für Machtwechsel”

Dröge sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat zu mehr Klagen von Investoren geführt als der Energiecharta-Vertrag.“ Das ist auch vor dem Hintergrund der Weltklimaverhandlungen eine gute Lehre. “Dieser Deal ist ein Problem für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.”

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Dröge kritisierte weiter, dass sich Konzerne mit dem Gesetz gegen Ölbohrbeschränkungen, Pipelineverweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Kohleausschlussentscheidungen wehren und „eine sehr gefährliche Summe“ verklagen. „Die Einigung ist auch Grundlage für eine Klage gegen einen deutschen Atomausstieg oder einen niederländischen Kohleausstieg.“ Bei diesem Schritt müssen Länder wie die Niederlande, Frankreich, Polen, Spanien und Italien folgen.

Auch die Handelspolitik ist ein Thema

Die Bundesregierung hat zudem Schritte zur weiteren Verbesserung der deutschen Handelspolitik beschlossen. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU schnell ein Handelsabkommen mit Chile und Mexiko beschließt. Zudem sollte die EU prüfen, ob die US-Regierung bereit ist, nach dem Scheitern des TTIP-Abkommens einen neuen Test des Handelsabkommens auszuhandeln.

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Deutschland und Europa sollten sich entsprechend der Situation des geografischen Sonderraums breiter aufstellen, die Zusammenarbeit stärken und den politischen Einfluss eines Landes reduzieren, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir möchten Zusammenarbeit und Handel haben, insbesondere mit den Ländern, mit denen wir die wichtigen Vorteile der Demokratie teilen.“

Deutschland versucht sich vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und wachsender Spannungen mit China wirtschaftlich stärker aufzustellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die deutsche Export- und Importstrategie solle diversifiziert werden. „Cluster-Gefahr“ soll vermieden bzw. reduziert werden. Mit Investitionsgarantien will die Regierung Anreize für Unternehmen nicht nur nach China, sondern auch in andere – etwa asiatische – Länder schaffen.

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