Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Veranstaltung: 01.11.2022 18:12

Einen Tag vor den Verhandlungen mit den Landesregierungen über milliardenschwere Subventionen teilte das Kanzleramt mit, dass der Spritpreis ab Februar gelten soll. Die elektrische Bremse funktioniert auch gut.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Einen Tag vor der nächsten Regierungs- und Ländersitzung zur Vorbereitung milliardenschwerer Haushaltsentlastungen in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Resolution an die Länder gesandt. Er passt zu ihr ARD-Hauptstadtstudio Erste.

Moritz Rodle

Die Überraschung steht am Anfang der neunten Seite. Auf Seite 2 wird angekündigt, dass der Treibstoffpreisstopp ab dem 1. März in Kraft tritt. Allerdings mit dem Zusatz: “Rückwirkung zum 1. Februar wird angestrebt.” Dies ist eine Überraschung, da Experten am Montag erneut betonten, dass die früheren Auswirkungen des Ölpreisstopps möglicherweise nicht wirksam sind.

Jetzt bittet das Präsidialamt um eine Neubewertung und folgt daher den beantragten Ländern deutlicher und schneller. Bei anderen elektronischen Produkten verfolgt das Kanzleramt seine Arbeit. Wer auf Öl oder Holzpellets zurückgreift, sollte nur in Stresszeiten reduzieren.

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Strompreisstopp ist ab Januar geplant

Der Strompreis wird ab Januar gestoppt. Haushalten und kleinen Unternehmen soll laut dem Dokument eine einfache Quote von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem Gesamtpreis von 40 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung stehen. Die Differenz zum Marktpreis muss nachgezahlt und die Obergrenze monatlich von Direktverkäufern mit einem Rabatt als Service ausgeglichen werden. Die Verbrauchshistorie sollte auf jährlichen Verbrauchsschätzungen basieren.

Die Regierung plant zudem einen Preisstopp für Unternehmen. Sie müssen einen garantierten Preis von 13 Cent pro Kilowattstunde für den Grundstromverbrauch bei 70 Prozent des historischen Verbrauchs erhalten, der sich am Jahresverbrauch für das Jahr 2021 orientiert.

Ein Teil des Geldes für elektronische Dienstleistungen muss von Unternehmen durch Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne eingenommen werden. „Um Subventionen für das Stromprogramm zu erhalten, werden die Einnahmen aus der Stromerzeugung sowie von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen und -fabriken für eine begrenzte Zeit abgezogen“, heißt es in dem Schreiben.

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Wer zahlt was?

Seit Wochen konkurrieren Bund und Länder um die Finanzierung des ÖPNV und die Ausweitung des Wohngeldes bzw. wer die Kosten tragen soll. Auch hier ist nun eine Kompromisslinie sichtbar geworden. Das Dokument besagt eindeutig, dass die finanzielle Aufteilung mit Immobilienvorteilen erfolgen sollte. Die Länder haben beantragt, dass der Bund den Großteil der Mehrkosten aus der Erhöhung übernimmt.

Bei den Kosten für den ÖPNV scheint das Kanzleramt allerdings näher an die Landesregierungen heranrücken zu wollen. Das Dokument nennt das zusätzliche Regionalbudget von einer Milliarde Dollar, das künftig jedes Jahr um drei Prozent steigen soll. Ob das für das Land reicht, ist fraglich. Dort sagte er, dass der doppelte Preis nötig sei, um das 49-Euro-Ticket bezahlen zu können. Es wird also wie ein 69-Euro-Ticket sein. Außerdem deckt die jährliche Steigerung von drei Prozent nicht einmal die Inflation.

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Volksgeld in den Medien?

In den letzten Details des Dokuments will das Kanzleramt sagen, dass die Entscheidung die Frage der finanziellen Aufteilung zwischen Bund und Ländern bei Spritpreisen und Subventionen endgültig kläre. Die Regierung befürchtet zudem, dass im Falle eines Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern in der Frage der Einführung von Zuschüssen für Neubürger auch die Länder versuchen werden, etwa über Wohngeld oder Regionalfonds neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesregierungen dem Entwurf zustimmen werden, der hoffentlich im Vermittlungsausschuss erscheinen wird.

Die Gaspreise stoppten ab Februar

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022, 16:11 Uhr

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