Bundestag: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden | Freie Presse

Notrettung sollte der erste Schritt sein, um die Ölpreise zu stoppen. Es ist jedoch nicht einfach zu verfolgen. Wer soll Leistungen erhalten und wann?

Berlin.

Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Es dient als Vernetzungsmittel, bis die Ölpreisbremse greift. Es soll im März in Kraft treten, die Bundesregierung erwägt aber eine Verschiebung auf Februar. Volkswirt Michael Kellner (Grüne) sprach von einem wichtigen Signal für bezahlbare Gaspreise. CDU-Politiker Mark Helfrich kritisierte hingegen: „Warum ist es einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Insbesondere wissen die wenigsten noch, wie die Rückzahlungssumme berechnet wird.

Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag eine Sondersitzung abhalten, um Nothilfe zu leisten. Die Bundesregierung beziffert die Kosten auf 9 Milliarden Euro. SPD-Fraktionsanwalt Matthias Miersch sagte, die Entlastung solle bei sehr hohen Einkünften versteuert werden. „So sorgen wir für einen sozial gerechten Ausgleich.“ Wer eine Gesamtstrafe zahlen muss, müsste laut Referentenentwurf den Selbstbehalt versteuern.

So funktioniert die Anzahlung

Konkret sind sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenen Erdgas- und Wärmekunden von der Dezember-Anzahlung ausgenommen. Dies gilt beispielsweise für Kleingewerbetreibende ebenso wie für Einfamilienhausbesitzer, die direkte Gaslieferverträge mit ihren Lieferanten haben. Entlastung muss angesammelt werden.

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Die Berechnungskriterien sind relativ komplex. Der Rückzahlungsbetrag wird ermittelt, indem 1/12 des geschätzten Verbrauchs des Energieversorgers im September multipliziert mit dem effektiven Kilowattstundenpreis im Dezember multipliziert wird. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegt die Einsparung im Dezember für eine Reihenhausfamilie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bei rund 300 Euro.

Der Ausgleich erfolgt automatisch, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Olaf Scholz (SPD) an die Sozialdemokraten. In den meisten Fällen entspricht der Katastrophenzuschuss für Notfälle einer Lockerung des Ölpreisbruchs für etwa drei Monate. Zum Beispiel: Eine vierköpfige Familie bezahlte 100 Euro pro Monat im Voraus für den Gasverbrauch direkt beim Lieferanten des vorherigen Vertrags. Bereits in diesem Jahr wurden oft deutliche Preiserhöhungen vorgenommen, die im Dezember eine erneute Vorauszahlung von 275 Euro erforderlich machten. Wird dieser höhere Neuvorschuss nun für einen Monat komplett erlassen, wird die Familie im Dezember von 275 Euro befreit.

Der Bund erstattet die Kosten direkt an den Lieferanten. Allerdings kritisiert der Verband der Stadtwerke VKU, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Stadtwerke die staatlichen Rückzahlungen pünktlich zum 1. Dezember erhalten. Allerdings sind Kommunen laut Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing keine „Planer“ des Bundes. Er kritisierte auch “unfaire Ungleichgewichte” zu Lasten der Energieversorger. Denn der Gesetzentwurf verpflichtet Lieferanten dazu, die Dezember-Selbstbeteiligung nicht einzuziehen oder zurückzuzahlen.

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Sicht des Mieters

Mieter haben oft kein direktes Vertragsverhältnis mit dem Energieversorger, Vermieter sind jedoch meist Kunden von Stadtwerken. Stattdessen zahlt der Mieter dem Vermieter eine monatliche Vorauszahlung. Die Heizkosten werden abschließend vom Vermieter zusammen mit der Nebenkostenabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch berechnet. Daher wird die diesjährige Preiserhöhung dem Mieter erst im Folgejahr mit einer Nachzahlung in Rechnung gestellt. Dem Brief von Scholz zufolge werden die meisten Vermieter ihre Vorauszahlungen bald erhöhen. Trotzdem könnte es eine erhebliche Extrazahlung für die Heizkosten des nächsten Jahres geben. Vermieter sollten daher die Nothilfe auf ihren Stromrechnungen 2023 an die Mieter weiterleiten, was zu geringeren Nachzahlungen führt.

Darüber hinaus sind Sonderregelungen geplant. Laut dem Scholz-Brief haben einige Mieter in diesem Jahr bereits erhebliche Vorauszahlungen von ihren Vermietern erhalten. Für sie gilt, dass sie ihre Vorauszahlungen um den Betrag der Dezembererhöhung kürzen können. „Hier müssen die Mieter selbst handeln und die Vorauszahlung kürzen.“ Der Rest der Nothilfefonds wird über die Nebenkostenabrechnung des nächsten Jahres finanziert.

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Der Deutsche Mieterbund erklärte, dass Nothilfe sehr wichtig sei. Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, sagte: „Mieter profitieren zu spät und werden vom Gesetz bestraft.“ Die meisten Mieter werden über Erdgas und Fernwärme verfügen, die Dezemberentlastung ab 2022 wird den Mietern zugutekommen „Nebenkostenabrechnungen im Jahr 2023. Das funktioniert hier nur zeitweise.“ Die Regelungen seien zu komplex und gerade für Mieter fast intransparent.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mieter im Dezember über die Entlastung des Vermieters von Erdgas- oder Wärmebezugskosten informiert werden müssen.

Wenn ein Mieter auszieht und einen neuen Mietvertrag mit höherem Aufschlag im Voraus unterschreibt, soll laut Scholz-Brief gelten: Sie können 25 % Ihrer Dezember-Vorauszahlung einbehalten. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft sind den Wohnungseigentümern Abhilfemaßnahmen im Rahmen ihrer Jahresmeldung zuzustellen.

Wechselt ein Kunde den Lieferanten, soll laut Wirtschaftsministerium Folgendes gelten: Der neue Versorger übernimmt die Verbrauchsprognosen des bisherigen Versorgers, der diesen Gasanschluss dem bisherigen Mieter bzw. Eigentümer zur Verfügung gestellt hat. Sie können diese Prognose verwenden, um eine Entlastung auf Basis früherer Gaskunden für diese Wohnung zu berechnen. (dpa)

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