Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union

Nach BR-Dokumenten haben die Bahnparteien und die Union die Fragen rund um öffentliche Gelder geklärt. Demnach wird die Schutzausstattung für Empfänger öffentlicher Einnahmen von derzeit 60.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt. Für jedes weitere Familienmitglied 15.000 Euro mehr.

Die Einigung nach BR-Dokumenten beinhaltet auch Sanktionen

Die Parteien einigten sich auch auf Sanktionen. Nimmt eine Person eine passende Stelle nicht an, werden künftig zehn Prozent der Förderung abgezogen. Nach der zweiten Ablehnung können 20 Prozent der Personen reduziert werden, mit der dritten Ablehnung können 30 Prozent der Leistungen reduziert werden.

Das bedeutet, dass der Justizausschuss am Mittwoch mit dieser Diskussion in eine Diskussion eintreten kann. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über öffentliche Leistungen entscheiden – und die Auszahlungen beginnen wie geplant am 1. Januar. Die Wirkung machte deutlich: SPD, FDP und Grüne reagierten sechs Monate früher auf die Forderung der Union, das Bußgeld zu vermeiden.

Bayerns Sozialminister freut sich – mit Einschränkungen

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich erfreut über die Einigung. Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts sprach er vom “sehr schwierigen Kampf”, den die Union mit ihren Grundbedürfnissen bestätigt habe. Scharf erwähnte die Herabsetzung des Vermögens auf 40.000 Euro – und die Tatsache, dass es von Anfang an eine Strafe geben soll.

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Erneut äußerte der CSU-Politiker jedoch kritische Kritik: Laut Scharf seien die von der Beleuchtung geplanten öffentlichen Gelder in ihrer ursprünglichen Form ein “großer Fehler”.

Bayern-SPD sieht Wandel

Die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres begrüßte die Bewilligung öffentlicher Einnahmen und bezeichnete sie als Erfolg für Arbeitssuchende. Es ist eine Veränderung, bei der die Menschenrechte und nicht die Mediation im Mittelpunkt stehen, erklärte er in dem Artikel.

Endres genoss auch die Genehmigung eines Gnadenjahres, in dem die Ersparnis 40.000 Euro beträgt und die Wohnung gesichert ist. Plötzliche Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, man verhindert in Zukunft den plötzlichen Verlust von dem, wofür man gearbeitet hat. Sie müssen sich nicht darum kümmern, gleich eine neue Wohnung zu finden oder Ihre kleinen Ersparnisse ausgeben zu müssen.

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Die unionsgeführte Landesregierung hat das Gesetz aufgegeben

Das Bundesland der Union ist vergangene Woche mit der Bundesregierung im Bundesrat. Insgesamt warnte die Union davor, dass der Arbeitsanreiz sinken könne, wenn die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Grundeinkommen samt sonstigem Leistungsbezug nicht groß genug sei.

Geplant ist, dass die neuen öffentlichen Zuschüsse ab dem kommenden Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung des Regelpreises und eine höhere Schutzausstattung vor – bei einer nach den Vorgaben zu großen längeren Hilfeleistungsfrist. Außerdem soll es mehr Einnahmen geben, auch für Schüler und Studenten.

Gemeinschaftsorganisationen wollen schnell Geld von der Öffentlichkeit sammeln

Der Sozialverband VdK warnte vor der Strenge der Vorschriften und der kurzen Wartezeit vor der Einigung zwischen Beleuchtung und Union. „Ohne Bürokratiegespenst braucht man in Krisenzeiten einen einfachen Zugang zum Grundeinkommen – ohne komplizierte Vermögensanalyse“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele von der Funke Mediengruppe.

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Auch der VdK drängte auf eine schnelle Genehmigung der öffentlichen Einnahmen. Wer von der Grundsicherung lebt – etwa Alleinerziehende mit ihren Kindern, Senioren oder Geringverdiener – kann nicht länger warten.

Auch die Bildungs- und Forschungsgemeinschaft (GEW) forderte eine dringende Genehmigung. Die Absetzung der Lichtregierung und der Union sei nicht notwendig „und erfolgte auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder und Jugendliche“, so GEW-Chef Andreas Keller der „Stuttgarter Zeitung“.

Der Kinderschutzbund forderte, die Familie von Bestrafung zu verschonen

Der Kinderschutzbund sprach sich dafür aus, Familien mit Kindern von der Bestrafung auszunehmen. „Das Bußgeld betrifft in der Regel nicht die Menschen, die morgens mit einer Flasche Bier am Bahnhof sitzen“, sagte Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ihm zufolge leiden Kinder am meisten unter Bestrafung. “Es sollte ein generelles Verbot von Geldstrafen für Familien mit Kindern geben.”

Mit Informationen von dpa, KNA und AFP

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