China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem Global Player entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie im OECD-Durchschnitt.

Deutschland ist mit über drei Prozent eines der forschungsintensivsten Länder. Kooperationen sind für Forschende beider Länder attraktiv. Zur Bewältigung großer menschlicher Krisen sind wir auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Wissen angewiesen.

Doch das ist oft alles andere als einfach. Zunehmende Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sowie soziale Kontrollen und massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Aufgrund verstärkter Aufrüstung und Operationen nicht nur im ostasiatischen Meer muss der Problematik des dual use, also der militärischen Verwertbarkeit ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Kooperation deutscher Forschungseinrichtungen mit denen des chinesischen Militärs.

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Hinzu kommen Fragen zum Datenschutz, zur Cybersicherheit, zur gezielten Spionage, aber auch zur Missachtung von geistigem Eigentum. Auch wenn sich die deutsche Wissenschaft insgesamt verantwortungsvoll verhält, stellen wir zunehmend fest, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf Forschungskooperationen zu nehmen.

Das China Science Investigation Network meldet allein in Deutschland 349 wissenschaftliche Publikationen, in denen deutsche Forscher mit chinesischen Akteuren aus militärischen Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Katarina Drege ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katarina Drege ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
© Imago/Christian Spiker

Dabei offenbart sich ein Dilemma: Mit China geht es nicht, aber auch nicht ohne. Die zentrale Frage ist, wie technologische und digitale Souveränität geschützt und unser Wertekompass in bilateralen Forschungskooperationen stärker in den Vordergrund gerückt werden kann. Unser Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten, aber auch Exportkontrollgesetze stellen einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Ländern dar. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Leitfäden und Kriterienkataloge erstellt. Die Essenz liegt in der konkreten Operationalisierung dieser Leitlinien und der Sensibilisierung der Forschenden.

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Als kreativer Kontinent akademischer Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu verteidigen. China ist keineswegs nur Kooperationspartner, sondern auch Konkurrent und Systemkonkurrent – ​​die Wissenschaft muss diese Realität anerkennen. Ebenso wie die Wirtschaft muss auch die Wissenschaft darauf vorbereitet sein, wenn die Zusammenarbeit an politischen Eskalationen scheitert.

Kai Göring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.
Kai Göring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.
© Mirko Rac

Für den zukünftigen Umgang mit chinesischer Wissenschaft sind drei Elemente wesentlich: Erstens die Stärkung der chinesischen Kompetenz in deutschen Schulen, Hochschulen und in der Wissenschaft. Dazu gehören Chinakenntnisse, chinesische Sprachkenntnisse, aber auch Kenntnisse der chinesischen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft.

Zweitens sollten sich Forschungskooperationen auf Bereiche mit geringem Missbrauchsrisiko und hohem Nutzen für die eigene Innovationsagenda konzentrieren. Das kann zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens müssen im europäischen Netzwerk neue Allianzen mit wertvollen Partnerländern geschlossen und bestehende vertieft werden. So kann eine selbstbewusste europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in Fragen der Wissenschaftsethik einen Kontrapunkt setzen.

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Die deutsche und europäische Forschung verkörpert ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Erkenntnisgewinnung. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, evidenzbasiert und im offenen gesellschaftlichen Diskurs erfolgreicher ist als chinesische Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Naturschutzinteressen stärker aufeinander abgestimmt werden, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen und im Innovationswettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Diese Philosophie wird die China-, nationale Sicherheits- und Internationalisierungsstrategien der Bundesregierung prägen. Es ist höchste Zeit, Forschungskooperationen auf Augenhöhe und jenseits von Naivität zu überdenken.

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