Christian Lindner: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“

Sonntag Welt: Herr Lindner, in letzter Zeit sind die Benzinpreise wieder gesunken, die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Ist es nicht so schlimm wie Angst zu haben?

Christian Lindner: Wenn wir überrascht sind, freue ich mich zuerst. Trotzdem müssen wir handeln. Einerseits müssen wir alles tun, was das Wachstum fördert, und dürfen die Dynamik nicht untergraben. Also beschließen wir ein Lastenmoratorium, investieren auf hohem Niveau und bremsen die Verwaltungsverfahren. Die Bundesregierung setzt derweil mit Abschirmungen und Energiemarktmaßnahmen alles daran, dass katastrophale Preisspitzen nicht zu realwirtschaftlichen Einbußen führen.

Sonntag Welt: Offensichtlich gilt: Es spielt keine Rolle, was es kostet. Noch nie hat der Finanzminister mehr neue Schulden aufgenommen als in seinem ersten Amtsjahr.

Lindner: Ich bin für alle Euro Schulden verantwortlich. Ich glaube nicht, dass es eine Alternative gibt, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Nur die unvermeidlichen Folgen einer Krise können die Deckung von Notkrediten gewährleisten. Dazu trennen wir krisenbedingte Ausgaben von allgemeinen Projekten, damit wir keine Schulden für Wahlgeschenke oder Umverteilungen machen. Mit dem Koalitionsvorhaben 2023 wird der Bundeshaushalt entschuldet und die Krisenaktion aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds finanziert. Dazu gehören Milliarden von Dollar für Gaspreisunterbrechungen.

Sonntag Welt: Viele Hilfspakete führen zu einem Anspruchsdenken in der Gesellschaft, und die Auszeichnung bekräftigt dies mit dem Satz „You will never walk alone“. Wäre eine liberale Einstellung nicht ähnlich wie „Wenn du alleine gehen kannst, solltest du alleine gehen“?

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Lindner: Wenn Ertrinkende wie Familien oder kleine Unternehmen ein Rettungsboot rufen, hat das nichts mit Qualifikation zu tun. Andererseits wird nicht alles in der Wirtschaft vom Staat subventioniert. Das ist der Moment, von dem ich spreche. Wir müssen zum Grundsatz der Eigenverantwortung zurückkehren.

Sonntag Welt: Über die Politik gibt es derzeit kaum Neuigkeiten. Wann endet das Sprinkler-Prinzip im Sinne von Tankrabatten, Energiepreis-Flatrates und jetzt Spritpreisstaffeln?

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Lindner: Ich verstehe deine Kritik. Mit mehr Zeit, mehr Daten, mehr Wissen werden einige Dinge definitiv anders gehandhabt. Aber wir müssen in Zeiten großer Unsicherheit schnell Entscheidungen treffen und handeln. Für diese Situation gibt es kein Szenario, sie ist auch das Ergebnis von mindestens 10 Jahren schlechter Energiepolitik. Aber letztendlich sind Sie für alle bisherigen Entscheidungen verantwortlich.

Sonntag Welt: Finden Sie es also richtig, dass die Benzinpreisbremse nicht zwischen niedrigem und hohem Einkommen unterscheidet?

Lindner: Es ist ein Fehler, weil diese Unterscheidung existiert. Einige staatliche Zahlungen sind steuerpflichtig. Bei sachkundigen Steuerzahlern, die auch einen gemeinsamen Zuschlag zahlen, wird die Benzinpreisbremse als eine Art geldwerter Vorteil versteuert.

Finanzminister Lindner weist Gewerkschaftskritik zurück

Finanzminister Christian Lindner hat die Kritik der Bundesregierung am Einkommen der Neubürger als “populistisch” bezeichnet. Das Einkommen eines Bürgers richtet sich stärker nach Leistungsprinzipien als Hartz IV.

Sonntag Welt: Ein weiteres Problem der Benzinpreisbremse ist, dass niemand weiß, wer wie viel Geld von wem bekommt. Hast du verstanden?

Lindner: Ja. Und sobald die Rechtsgrundlage geschaffen ist, werden wir die Bürgerinnen und Bürger ausführlicher informieren.

Sonntag Welt: Wann werden Länder Zahlungsmechanismen haben, um solch komplexe Fahrzeuge zu ersetzen?

Lindner: Zurücktreten. Die Gaspreisbremse betrifft natürlich nur die Gasverbraucher. Normale Belohnungsmechanismen helfen hier nicht weiter. Aber um den Kern Ihrer Frage zu beantworten, ich ziele auf 2024. So können Länder pro Kopf Geld transferieren. Staatseinnahmen aus CO2– Der Preis kann so umgekehrt werden. Einige wollen jedoch Zahlungsmethoden mit anderen Daten verknüpfen, um vertriebspolitische Ziele zu erreichen. Ich denke, es ist falsch. Es gibt bereits ein Steuergesetz, ein System zur Verwirklichung der Gerechtigkeitsidee.

Sonntag Welt: Die Bundesregierung blockiert die Annahme von Bürgergeldern. Sollten Sie als FDP-Vertreter nicht verstehen, auf welchen Widerstand Sie angesichts von 150.000 Euro Zuschuss für eine vierköpfige Familie stoßen?

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Lindner: Vielmehr bedauere ich den populistischen Impuls der Koalition, nicht zu erkennen, dass dies die Hausaufgaben des Lebens sind. Ich rate Ihnen, sich nicht auf schäbige Konkurrenz einzulassen, insbesondere wenn es um Währungsreserven geht. Wenn Menschen durch einen Schicksalsschlag in eine Beziehung geraten, müssen sie nicht essen, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben. Das Bürgereinkommen gleicht das zusätzliche Einkommen und die Berechtigung aus, und die Verweigerung der Teilnahme wird sanktioniert. Das Grundeinkommen ersetzt Hartz IV nicht ungewollt, sondern durch mehr Leistungsprinzipien.

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Hendrick Büste (CDU), 47, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

NRW-Bundesministerpräsident Büste

Sonntag Welt: Grüne und SPD fordern eine neue Grundsteuer.

Lindner: Im Fußball sprechen wir über Standardsituationen. Argumente werden nicht geändert. Die Grundsteuer wirkt sich auf die Substanz des Familienunternehmens aus. Ich halte sie für verfassungswidrig. Die Vermögenssteuer sollte bürokratisch erhoben werden, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze stark beeinträchtigt wird. Sie müssen sich eine Vorstellung machen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind wegen der Energiepreise in Bedrängnis geraten, die Veränderungen erfordern enorme Investitionen und es herrscht Unsicherheit durch linke Nachfrage. Aber um mich muss sich niemand Sorgen machen, weil ich keine unverantwortliche Steuerpolitik habe.

Sonntag Welt: Auch die Ampelregierung sieht den Umgang mit einem wirtschaftlich mächtigen China anders. Sie wollen das Wirtschaftsrecht so ändern, dass Deutschlands sensible Infrastruktur geschützt wird. Was ist los?

Lindner: Wir müssen anerkennen, dass China nicht nur eine Handelsarena ist, sondern auch ein systemischer Konkurrent. Deshalb müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen. Die Debatte um eine Minderheitsbeteiligung am chinesischen Unternehmen Cosco am Hamburger Hafenterminal hat die Frage aufgeworfen, ob wir an die Grenzen unserer bestehenden Rechte stoßen können.

Sonntag Welt: Der Premierminister hat offensichtlich weniger Probleme mit China.

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Lindner: Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident sensibler ist als sein Vorgänger. Wichtig ist aber, dass die Bundesregierung eine neue China-Strategie entwickelt. Was wir uns allen raten, ist Realismus und strategischer Weitblick. Wir müssen Geschäfte mit China machen, und wir müssen definitiv mehr investieren. Wir müssen jedoch in unseren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit handeln. Was Deutschen in China erlaubt ist, darf auch Chinesen in Deutschland erlaubt sein.

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Sonntag Welt: Bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass viele deutsche Unternehmen mit China-Aktivitäten aus dem russisch-ukrainischen Konflikt lernen und sich breiter aufstellen. Beunruhigt dich das?

Lindner: Ich teile Ihre Eindrücke nicht, da ich viele Gespräche mit deutschen Wirtschaftsführern führe. China ist ein riesiger Binnenmarkt, auf dem unsere Premium-Produkte verkauft werden. Deshalb müssen wir unsere Handelsbeziehungen mit China aufrechterhalten. Das gilt übrigens auch für die Vereinigten Staaten. Wir müssen jedoch ständig die Frage der Menschenrechte und des Völkerrechts aufwerfen. Aus 16 Jahren guter Erfahrung im Umgang mit chinesischen Beamten weiß ich, dass die Pekinger ziemlich überrascht waren, als die Deutschen so sanft vorgingen. Langfristig muss unser Unternehmen aber auch andere Teile der Welt ins Auge fassen, etwa Nord- und Südamerika und Afrika. Aufgabe der Politik ist es, Handelshemmnisse abzubauen.

Sonntag Welt: Deutschland hat nicht einmal ein Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnet, einem Land, das Europa sehr nahe steht. Wie arbeitet man mit Ländern in Südamerika und Afrika zusammen?

Lindner: Es gibt eine Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung, Ceta zu ratifizieren.

Sonntag Welt: Wann wird es ratifiziert?

Lindner: Sofort, wenn es nach mir geht. Ceta allein reicht jedoch nicht aus. Ich werde offen dafür sein, neue Gespräche mit den Vereinigten Staaten vorzuschlagen. Es ist keine Wiederholung gescheiterter TTIP-Bemühungen, sondern das Ergebnis veränderter Weltbedingungen und neu erworbener Wertepartnerschaften.

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