Corona-Isolationspflicht in Bayern aufgehoben: Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

Vom 16.11

  • Thomas Eldersch

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In Bayern wird das Corona-Gesetz überprüft. Nun hat Klaus Holetschek das Ende der Isolationspflicht nach dem Coronavirus verkündet.

Update vom 11.11.: Jetzt geht alles sehr schnell. An diesem Freitag hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach einer Ministerratssitzung in München das Ende der Aufgabe zur Isolierung des Coronavirus verkündet. Zunächst einmal hat Staatschef Markus Söder das Spiel bereits beendet, wenn keine Symptome vorliegen. Jetzt geht das Gesetz weiter. Die Auflage, nach einem positiven Test fünf Tage in Isolation zu bleiben, soll ab dem 16. November entfallen. Es gab keine Diskussion über die Unabhängigkeit von Symptomen. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv getestete Personen müssen außerhalb ihrer Wohnungen Masken tragen.

Auch der CSU-Chef sagte am Freitag: „Und natürlich gilt immer noch das Gesetz: Der Patient bleibt zu Hause“, sagte Holetschek. Benachteiligte Gruppen sollten durch andere Maßnahmen weiter geschützt werden. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freien Lauf lassen“, sagte Holetschek. Bayern zusammen mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Auch hierzulande sollen die neuen Regeln “bald” in Kraft treten. An Details wird derzeit nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gearbeitet.

Holetschek äußerte Kritik an der Regierung

Klaus Holetschek kündigte das Ende des Isolationsmandats in Bayern an.

© Sven Hoppe/dpa

„Leider hat sich die Bundesregierung bisher geweigert, allein eine Lösung des Problems zu finden“, sagte Holetschek. „Deshalb unternehmen wir jetzt diese wichtigen Schritte, um mit der Verantwortung von Corona umzugehen, um auf die veränderte Situation zu schauen.“ Es ist eine gute Zeit für Menschen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung – auch gestützt auf unsere Bundesregierung – ist eine wissenschaftliche Begutachtung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und viele Experten.

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Bislang müssen sich mit dem Coronavirus infizierte Personen nach einem positiven Test in der Regel für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben – und bis zur Symptomfreiheit für mindestens 48 Stunden, insgesamt bis zu 10 Tage.

Erstmeldung vom 10. November: München – Zu Beginn des Coronavirus war Markus Söder (CSU) ein harter Hund. Bayern ist das Bundesland mit den strengsten Gesetzen. Auch keine Ergebnisse. Die Sperre von 2020 durch das Söder-Kabinett liegt noch vor Gericht. Zu diesem Zeitpunkt hat das Staatsoberhaupt längst das Lager gewechselt. Vom Team Achtung über das Team Watch bis hin zum Volksfest-Stammgastteam. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber die Warnungen aus Berlin kann er nicht mehr hören. Auch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es zuletzt einen kleinen Konflikt.

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Die Corona-Quarantänerichtlinie sollte aktualisiert werden

Nun will Söder den Corona-Schutz weiter reduzieren. Die nächste Baustelle ist die Isolierung. Im Gespräch mit der Augsburger General Der CSU-Chef sagte: „Ich denke, dass wir wegen der hohen Impfquote jetzt am Endstadium sind. Deshalb werden wir jetzt die Isolationsgesetze in Bayern neu schreiben – vielleicht gemeinsam mit anderen Ländern.“ Eines dieser Länder könnte sein Baden-Württemberg verließ er ebenfalls die Diskussion.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant eine Lockerung der Corona-Quarantäne.

© Sven Hoppe/dpa

Was plant der bayerische Landeschef? Personen, die nach einer Ansteckung unter Quarantäne gestellt werden, sollen ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das bedeutet, dass Sie auch bei positivem Test ohne Symptome wieder arbeiten können. „Wir befinden uns in einer anderen Phase, Sperrung und Schließung sind keine Option mehr“, sagte der Premierminister. Augsburger General. „Wir sind immer vorsichtig, wir fordern Impfungen, aber wir werden die Isolationsregeln gemeinsam mit unseren Kollegen aus Baden-Württemberg aktualisieren“, sagte Söder. “Es ist jetzt eine andere Zeit, die Politik sollte situationsbedingt angemessene Entscheidungen treffen.” Die Entscheidung über die Isolationspolitik könnte am Freitag fallen.

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Foto: Söder kann Lauterbachs „Stöhnen“ nicht hören.

Söders einstweilige Verfügung ging im November vor den Obersten Gerichtshof

Am 22. November will der Bundesgerichtshof in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen bayerischen Corona-Gesetzes vom März 2020 entscheiden. Das gaben die Richter des Leipziger Landgerichts am Mittwoch nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung bekannt. Hintergrund der Anhörung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. In Bayern ist im April 2020 das Verfahren nach dem Seuchenpräventionsgesetz in Kraft getreten. Darin ist festgelegt, dass das Gebäude nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes aufgegeben werden darf. Als triftige Gründe wurden beispielsweise Übung, Einkaufen, Outdoor-Aktivitäten oder Gassigehen definiert.

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Der Oberste Gerichtshof hat das Corona-Gesetz der Landesregierung vom April 2020 für ungültig erklärt. Insbesondere sagte er damals, die ersten Beschränkungen im Freistaat seien „notwendig“, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. In seiner strengen Form ist es jedoch nicht „messunnötig“. Zudem sei das Gesetz zu „tief“ und damit unzureichend, so die Entscheidung der Münchner Richter.

Die Landesregierung wies die Entscheidung jedoch zurück und legte Berufung ein. Wie die Richter in Leipzig nun am 22. November entscheiden werden, ist in der mündlichen Verhandlung noch offen. Der Senat diskutierte jedoch ausführlich, ob die Landesregierung den Abstand bis in die Frühstadien der Epidemie begrenzen darf. Kernpunkt ist die Frage, ob das Antivirengesetz in der damals geltenden Fassung für die Regelung ausreicht. (Telefon mit dpa)

Rubrikenverzeichnis: © Sven Hoppe/dpa

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