Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Gepostet am: 24.10.2022 21:31 Uhr

Bundeskanzler Scholz will dem Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eine EU-Mitgliedschaft folgen lassen. Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftstreffen versprach er Kooperation.

Beim Wiederaufbau der Ukraine sollte laut Bundeskanzler Olaf Scholz berücksichtigt werden, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll. „Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, dann mit dem Ziel, dass die Ukraine Mitglied der EU wird“, sagte der SPD-Minister auf der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unser Land zusammengebracht“, fügte er hinzu.

Die Entwicklung des Verkehrswesens sowie des Verkehrswesens und des Verkehrswesens sollte so erfolgen, dass das Land problemlos mit der EU verbunden werden kann. Die Einstiegsperspektive ist als Signal an private Investoren zu verstehen. „Jeder, der heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, ist eine Investition in den zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine arbeiten, andere wollen so schnell wie möglich zurückkehren.

Kriegszerstörte Ukraine: Wirtschaftskonferenz diskutiert Wiederaufbau

Julia Cruz, RBB, Tagesschau um 20:00 Uhr, 24.10.2022

Bitte fordern Sie weitere Rechtsvorschriften an

Scholz warnte, je kooperativer und transparenter das Programm werde, desto internationaler werde das Wiederaufbauprogramm. Er forderte die ukrainische Regierung auf, den Prozess für weitere Investitionen zu verbessern. Er forderte mehr Gesetze, mehr Transparenz und mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption.

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Scholz versprach der Ukraine zudem mehr militärische Hilfe, insbesondere um Angriffe aus der Luft zu verhindern. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

“Wir gehen langsam nach Europa”, forderte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Investitionen deutscher Unternehmen. “Für europäische Unternehmen hat der Veränderungsprozess eine unglaubliche Chance.” Er sprach unter anderem über die Erfahrungen der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und gute ukrainische Landwirtschaft. Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Bau auf 750 Milliarden Dollar. Er sagte, die Ukraine wolle künftig Strom und Gas in die EU liefern.

Wichtig sei laut Habeck die „Kälte-Winter-Hilfe“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich bei dem Treffen auf kurzfristige Probleme und bezeichnete “Hilfen für den Winter” als die wichtigsten. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Das hat die größte Bedeutung.”

Russland will laut Habeck die Ukraine mit Energieangriffen stabilisieren und Menschen aus dem Land vertreiben. Wichtig sind auch die militärische Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der „Marshallplan“ für den Wiederaufbau des Landes. Habeck fügte hinzu, es sei dringend, dass eine Gruppe deutscher Geschäftsleute in die Ukraine gehe, sobald dort alles stabil sei.

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Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Im Gespräch mit der tägliche Themen Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne im kommenden Jahr mit einer monatlichen Arbeitslosigkeit von 3,5 Milliarden Euro. Diese Mittel müssen von den Partnerländern der Ukraine aufgebracht werden, um das Land am Laufen zu halten. Jetzt, vor dem Winter, ist das Wichtigste die Reparatur der Strominfrastruktur, die das Ziel der russischen Armee ist. Der richtige Bau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später erfolgen wird.

Die Ukraine wirbt nicht nur um staatliche Investitionen, sondern auch um Unternehmen. Marchenko sagte, dass sich die ukrainische Wirtschaft als widerstandsfähig erwiesen habe und das Geschäftsumfeld „rau“ sei. Nach dem unmittelbaren Niedergang nach Beginn des russischen Angriffs hat sich die Situation verbessert, sodass rund 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder arbeiten. Der Minister sagte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen können.” Jeder Euro an Fördergeldern und Investitionen muss zweckgebunden eingesetzt werden.

Auch Wirtschaftsvertreter sagten Unterstützung zu

Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine auf der Wirtschaftskonferenz ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen kooperieren nun, damit die ukrainische Wirtschaft trotz Krieg weiterläuft, „und wollen beim Wiederaufbau helfen“, sagte Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der Nothilfe ist auch langfristiges Denken notwendig. “Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Vizepräsident Hans-Ulrich Engel sagte der IHK der DDR, viele Unternehmen seien bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Die Planung kann nicht bis Kriegsende warten. Engel nannte es wichtig, Strom, Wärme und Wasser wintertauglich zu machen. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft bei der Entwicklung der Ukraine

24.10.2022 12:00 TSI

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