Droht Deutschland die Deindustrialisierung, Herr Wirtschaftsweiser?

Ökonom Achim Truger fordert angesichts neuer US-Klimaschutzvorschriften ein stärkeres Vorgehen der EU. (Archivbild)

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Ökonom Achim Truger fordert angesichts neuer US-Klimaschutzvorschriften ein stärkeres Vorgehen der EU. Amerikanische Regeln verzerren den Wettbewerb.

BERLIN – Der Ökonom Achim Truger hat den Vorschlag zur Einführung von Energy Solis verteidigt. „Wichtig ist, ein gezieltes Entlastungspaket zu schnüren, das die öffentlichen Haushalte nicht unnötig belastet und die Inflation nicht anheizt“, sagte der Volkswirt bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Donnerstag in Berlin. Münchner Merkur aus Ifen Medien. Deshalb dürfen wir „diejenigen nicht entlasten, die die größere Last eigentlich selbst tragen können“. Merkur.de Ich sprach mit Truger über den Jahresbericht, die Risiken der Deindustrialisierung und wann die Inflation wieder sinkt.

Wirtschaftsweiser Truger: „Es ist wichtig, die derzeit anvisierten Hilfspakete zu organisieren.“

Herr Professor Truger, Volkswirte wollen Gutverdiener im Kampf gegen steigende Energiepreise stärker in die Pflicht nehmen. Auch der aktuelle Geschäftsbericht verwendet überraschenderweise temporär höhere Spitzensteuersätze oder Energiesolos. Etwas ungewöhnlich für den Sachverständigenrat ist der Vorschlag für höhere Steuern und Abgaben. Hat die Wirtschaftsweisheit jetzt einen Wendepunkt erreicht?

Wir schlagen vorübergehende Steuererhöhungen für einkommensstarke Haushalte vor. Das ist der Situation angemessen. Ob und wann Steuern erhöht werden, hängt von den wirtschaftlichen Bedingungen ab. Und jetzt gilt es, ein gezieltes Entlastungspaket zu schnüren, das die öffentlichen Haushalte nicht unnötig belastet und die Inflation nicht anheizt. Deshalb sollten wir nicht diejenigen retten, die eigentlich eine größere Last alleine tragen können. Für mich sieht es nicht toll aus. Ich bin mir nicht sicher, was dieser Wendepunkt ist.

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Nun, der Rat der Volkswirte hat sich in den letzten Jahren für Steuersenkungen eingesetzt. Und sind Deutschlands Steuer- und Zolllasten ohne Energie-Solo schon hoch genug?

Hilfspakete stellen riesige Summen von Hunderten von Milliarden Euro bereit und geben Haushalten und Unternehmen Sicherheit. Wenn Sie einen Teil davon für eine begrenzte Zeit gegenfinanzieren, ist dies keine Nettosteuererhöhung. Das hat wenig mit der grundsätzlichen Frage zu tun, wie hoch die Steuer- und Abgabenlast dauerhaft sein soll.

Einerseits eine Entlastung wie Benzinpreisbremsen, andererseits eine Belastung durch ein Energie-Solo. Linke Tasche, rechte Tasche?

Das Entlastungspaket umfasst viele Maßnahmen, von denen auch sehr einkommensstarke Familien profitieren können, etwa Spritrabatte, Energiepauschalen und geplante Spritpreisbremsen. Auch wenn die Grunderwerbsteuer erhoben wird, verbleiben mehr als 50 % im Haushalt. Sie können dies vermeiden, wenn Sie ein einfaches und schnelles Werkzeug haben, das Sie zu jedem Haushalt mitnehmen können. Da es kein solches Mittel gibt, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als mit anderen Steuern zu kompensieren.

Diese Aktion wirft aus einem anderen Grund Fragen auf. Bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 60.000 Euro muss jemand, der einen Spitzensteuersatz von 42 % zahlen muss, in einer Stadt wie München oder Düsseldorf finanziell nicht unbedingt auf dem Rosenbeet liegen. Befürchten Sie nicht, dass Sie die Leistungsträger aller unter Ihren Untergebenen demotivieren?

Denn wir sprechen keine konkreten Empfehlungen aus, sondern zeigen Möglichkeiten auf und regen zur Diskussion an. Konkret kann die Gegenfinanzierung auch auf hohe Einkommen angewendet werden. Und wieder einmal soll sie bereits gewährte Erleichterungen an anderer Stelle teilweise kompensieren. Wenn dies während der Energiekrise nur vorübergehend ist, weiß ich nicht, warum es demoralisierend sein sollte. Es geht darum, die Krise zu überwinden und die Gesellschaft als Ganzes zu steuern.

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Achim Truger: „Ich halte es nicht für sinnvoll, auf eine dauerhaft höhere Inflation zu spekulieren.“

Extrem hohe Energiepreise sind nicht nur ein Problem für Verbraucher. Die Entwicklung betrifft auch das Unternehmen. Vor allem energieintensive Unternehmen werden durch hohe Energiekosten international immer wettbewerbsfähiger. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nun „Deutschlands industriellen Kern bedroht“. Die Deutsche Bank spricht offen über die Gefahren der Deindustrialisierung. Ist es wirklich so schlimm?

Wir analysierten sehr detailliert Daten zum Energieverbrauch und zur Ertragslage von Unternehmen. Es versteht sich von selbst, dass hohe Energiepreise besonders hart für energieintensive Industrien sind, die mit außereuropäischer Konkurrenz konfrontiert sind. Deshalb ist es für Unternehmen so wichtig, aus der Benzinpreisbremse herauszukommen. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass alle Unternehmen langfristig überleben werden. Eine flächendeckende Deindustrialisierung wird es in Deutschland jedoch nicht geben, wenn sie gut unterstützt und Innovation entschlossen vorangetrieben wird.

SPD-Vorsitzender Klingbeil sieht das anders und ruft zur Stärkung der Branche in Deutschland und Europa auf. Brauchen wir eine aggressivere Industriepolitik für die Alte Welt?

Nothilfemaßnahmen sind jetzt sehr wichtig. Mittelfristig ist es wichtig, dass die Transformation gelingt. Viele Maßnahmen sind erforderlich. Erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur müssen ausgebaut werden. Lieferketten müssen widerstandsfähiger werden. Es kann auch um die eigene Produktion wichtiger Rohstoffe in der EU gehen. Schließlich braucht man das Gesamtpaket.

US-Präsident Joe Biden hat im Sommer ein 400-Milliarden-Dollar-Paket zum Klimaschutz und zur Stärkung der heimischen Industrie auf den Weg gebracht. Nach dem neuen Inflation Reduction Act (IRA) wird der staatliche Zuschuss in Höhe von 7.500 US-Dollar für neue Elektrofahrzeuge künftig nur dann gewährt, wenn das Fahrzeug in den USA montiert wird und die Batterien größtenteils aus US-Produktion stammen. Wie gefährlich ist diese Entwicklung für BMW, VW oder Mercedes-Benz?

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Gut ist auch, dass die Aktion einen Bezug zum Klimaschutz hat. Es ist jedoch schwierig, dies als protektionistische Maßnahme zu betrachten. Das verzerrt natürlich den Wettbewerb und belastet den Autostandort Europa. Dies ist bei der Welthandelsorganisation (WTO) der Fall. Die EU muss ihre Interessen stark vertreten.

Die Inflation ist dieses Jahr in die Höhe geschnellt. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 10,4 %. SVR rechnet derzeit mit einem Jahresdurchschnitt von 8,0 % und 7,4 % im nächsten Jahr. Viele Ökonomen gehen mittelfristig von einem Rückgang aus. Allerdings wird die Inflation mit 4-6 % immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen. Müssen sich die Bürger also langfristig darauf einstellen, dass ihre Kaufkraft stärker sinkt als in den vergangenen Jahrzehnten?

Es ist zu erwarten, dass die Inflation über 2 % bleibt und bis 2024 zum Inflationsziel der Europäischen Zentralbank wird. Wenn jedoch die Lieferkette entlastet wird und die Energiepreise nicht mehr steigen, wird der Wert bereits im nächsten Jahr sinken. Die EZB hat sehr entschlossen auf ihre jüngsten kräftigen Zinserhöhungen reagiert, und die Inflationserwartungen bleiben unverändert. Deshalb halte ich es für wenig sinnvoll, auf eine dauerhaft höhere Inflation zu spekulieren.

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