Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Schnellentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Friedrichstraße für illegalen Verkehr sperren


Bis Januar 2021 dürfen auf der Friedrichstraße zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße keine Autos fahren – Radfahrer aber schon.  Gepostet am 1. September 2020. (Quelle: dpa / Sebastian Gabsch)

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Video: rbb24 | 25.10.2022 | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Verkehr ist rechtswidrig, wie das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss feststellte. Also sollen die Autos wieder fahren dürfen. Eine Beschwerde an den Obersten Gerichtshof ist jedoch möglich.

Das Auto darf bald wieder auf der Friedrichstraße in Berlin fahren. Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Blockade eines Teils der Straße für den Verkehr am Dienstag in einem Eilbeschluss für rechtswidrig erklärt.

Die entsprechenden Verkehrszeichen müssten innerhalb der nächsten zwei Wochen entfernt werden, urteilte das Gericht. Der Senat kann jedoch immer noch beim Obersten Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen. Die Verkehrsbehörden haben angekündigt, dass der Beschwerde nun nachgegangen wird.

Die Voraussetzungen für die Blockade seien laut Gericht nicht erfüllt. Nach dem Ende des Autotests forderte die Verkehrskontrolle den Umbau der Friedrichstraße von Frankreich und der Leipziger Straße. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Derzeit soll der Senat nicht gezwungen werden, für die Stadtplanung zu schließen – dies ist nur aus Sicherheits- und Verkehrsentscheidungsgründen möglich. Ein Risiko besteht laut Gericht aber nicht.

Der Senat begründet die Verkehrssperrung vor allem damit, dass die Lebensqualität in der Friedrichstraße verbessert werden soll. Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass die Schließung auch dazu führe, dass der bisherige Aufwand für die Fahrzeuge in die Entscheidung mit einzubeziehen sei. Die Blockierung wird daher abgebrochen, bevor der Vorgang abgeschlossen ist.

Nach Kritik am Projekt autofreie Friedrichstraße plant Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), den 500 Meter langen Abschnitt der Leipziger Straße und Französischen Straße in eine fußgängerfreie Zone ohne Fahrrad umzuwandeln.

Ein Geschäftsmann, der dem Arbeitskreis „Save Friedrichstraße“ angehört, reichte Klage ein. Händler beklagen, dass ihre Geschäfte weniger genutzt werden und wollen die Umwandlung in eine Fußgängerzone verhindern.

Jarasch: Die Friedrichstraße soll als „Promenade“ weitergeführt werden.

Verkehrssenator Jarasch kündigte an, dass die Entscheidung nichts an den Plänen ändere, die Friedrichstraße zu einer „Promenade“ und die Charlottenstraße zu einem Radweg umzubauen. Das Gericht entschied lediglich, dass die Zeit zwischen dem Ende der Probefahrt und dem dauerhaften Wechsel zu lang war.

„Das Verfahren zum endgültigen Umbau und zur Schaffung eines Radwegs in der Charlottenstraße wird trotz des heutigen Gerichtsurteils fortgesetzt“, sagte Jarasch. „Dieses Verfahren dauert noch an, weil die Senatsführung es neu gestartet hat, um die Fahrt effektiver zu gestalten“, fügte der Verkehrsbetrieb hinzu.

Oppositionsparteien kritisierten den Senat

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte den Berliner Senat nach der Entscheidung. „Wenn Ihre Strategie dazu führt, dass Sie das Gesetz und die Sorgen der Menschen vor Ort ignorieren, dann ist das ein großes Problem“, sagte er.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner will, dass der Senat die Entscheidung akzeptiert. In der ersten Stellungnahme kritisierte er, dass die Friedrichstraße zu einer „Rennstrecke für Radfahrer“ verkommen sei.

Die Vorsitzende der AfD, Kristin Brinker, forderte den Senat auf, “nicht mehr Steuergelder vor Gericht zu verbrennen, sondern sofort zu handeln und den Rechtsstaat wiederherzustellen”.

Gepostet von: rbb24 Inforadio, 25.04.2022, 10:20 Uhr

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