Einzelhaft in Deutschland: Wie lebendig begraben

Stand: 27.10.2022 06:00 Uhr

Einzelhaft soll ein Merkmal deutscher Gefängnisse sein. Doch viele Gefangene leben monate- oder jahrelang in Einzelhaft, in der Justizvollzugsanstalt Tegel in einer besonders dunklen Umgebung. Anwälte fordern humanere Fälle.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

23 Stunden am Tag in einer Zelle ohne TV, Internet, Telefon. Nur das Radio und die Fähigkeit zu lesen. Kein Kontakt mit anderen Gefangenen, keine Besucher. 75 Minuten in einem von Eisenbarrieren umgebenen Hof. So erklärte Anwalt Robert Unger, wie sein Mandant zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbrachte: “Am Ende war er komplett isoliert.” Der Täter wurde nun im Prozess „Mord Tiergarten“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Seine frühere Haft verbrachte er im Sondertrakt der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. Laut Ungers ist es ein Ort des Stresses: Die schwere Holztür, die in das noch mit Stacheldraht eingezäunte Haus eingebaut ist, “sieht aus, als wäre sie mit Eisen aus dem letzten Jahrhundert beschlagen”. Die untere Straße vermittelt den Eindruck einer toten Linie. Sie können nur durch das Sicherheitsglas mit dem Gefangenen sprechen. Versetzte Lochbleche links und rechts lassen den Schall gerade noch durch.

Unger sprach von „einer sehr ernsten Lage“. Es ist jedoch verständlich, vorsichtig zu sein. Wenn dem Gefangenen etwas zustößt, kann das zu einer ungerechten Entscheidung führen – von internationalem Ausmaß, denn der Gefangene ist Russe. Unger beruft sich auf Einschätzungen der Bundesanwaltschaft und der JVA, wonach Tschetschenen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten. Opfer des Massakers 2019 im Berliner Tiergarten war Selimkhan Changoschwili, ein Georgier tschetschenischer Abstammung.

Es gab auch Informationen über die Möglichkeit einer Vergiftung, mit Berichten in den Zeitungen, dass befürchtet wurde, dass russische Beamte dem Gefangenen auf Reisen etwas antun könnten – nach Ungers Meinung „absurd“. Darüber hinaus war sein Mandant auch besorgt über die Gefahr für die Geschworenen und die Gefangenen, da es als gefährliches Verbrechen eingestuft wurde.

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“Einzelhaft” hält Unger jedoch für zu hart: “Meiner Meinung nach kann ein Mensch das nicht lange aushalten.” Auch soll es dem Gefangenen möglich sein, „ein gutes Leben zu führen“. Ob sich der Gefangene noch in Einzelhaft befindet, will die Senatsjustizverwaltung in Berlin aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts nicht verraten. Der Tourismus der JVA Tegel verweigerte aus Sicherheitsgründen seine Leitung.

zehn Jahre Einzelhaft

Obwohl der Fall des “Tiergarten-Mörders” ungewöhnlich ist, ist der Gefangene nicht die einzige Person, die isoliert inhaftiert ist. Allein in der JVA Tegel wurden nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz in den Jahren 2020 und 2021 neun Gefangene für mehr als 100 Tage in Einzelhaft gehalten. Als Begründung für diese „Absonderungs“-Maßnahme führt er das Berliner Strafgesetzbuch an, das nach § 86 einen besonderen Schutz zulasse, wenn den Gefangenen „Fluchtgefahr, Personen- oder Sachschaden, Selbstmord oder Körperverletzung droht“.

Als Strafe für ein Verbrechen kann laut Gesetz Einzelhaft nur für mehr als vier Wochen verhängt werden. Als konkrete Sicherheitsmaßnahme ist sie jedoch nicht zeitlich begrenzt. In schweren Fällen kann dies Jahre oder Jahrzehnte andauern. Ein Mann in der Justizvollzugsanstalt Celle befindet sich seit 18 Jahren in Isolation, ein Gefangener in Rosdorf seit 26 Jahren in Isolation, wie das niedersächsische Justizministerium bestätigt. Seit dem 29. August befinden sich fünf weitere Häftlinge in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr in Einzelhaft.

Ende August 2020 befanden sich bundesweit insgesamt 23 Personen in Haft und zwei Personen in Sicherungsverwahrung. Diese Informationen stammen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und krimineller oder erniedrigender Behandlung (CPT). Sie ist Teil von Europapart und besucht seit 2015 Gefängnisse und andere Haftanstalten.

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“Große Katastrophe”

Der CPT sagt, dass Einzelhaft “negative Auswirkungen auf das geistige, körperliche und soziale Wohlbefinden der Betroffenen haben kann”. Wichtigster Indikator ist die „höhere Suizidrate“ im Vergleich zu anderen Gefangenen. Damit werden Fragen zum Verbot von Folter und Misshandlung von Menschen oder Verbrechen oder Strafen eindeutig angesprochen. Darüber hinaus kann die Einzelhaft “Möglichkeiten für den Missbrauch von Insassen außerhalb der Aufsicht anderer Insassen oder Vollzugsbeamter” schaffen.

Wenigstens sind Leute in der Nähe

Der Ausschuss fordert die kürzeste Dauer der Einzelhaft. Die Haftpolitik sollte so strukturiert wie möglich sein. In seinem September-Bericht empfahl das CPT, dass Gefangenen nach Möglichkeit mindestens zwei Stunden menschlicher Kontakt und sinnvolle Arbeit außerhalb ihrer Zellen gewährt werden sollten.

Je länger die Isolation dauert, desto mehr Betroffene sollten ermutigt werden, sich in die Häftlingsgemeinschaft zu integrieren, so die Gruppe. Bei den Gefangenen in Rosdorf, die seit 26 Jahren in Einzelhaft sind, scheint das gut zu funktionieren. Laut der Beschreibung der Kommission wird der Gefangene mit anderen Gefangenen und dem Gefängnispersonal sprechen, kochen und an Unterhaltungen teilnehmen. Er darf noch arbeiten und ist fünfmal im Jahr für ein paar Stunden aus dem Gefängnis entlassen. Dazu gehören Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums zu konkreten Arbeits- und Kommunikationsrichtlinien für Gefangene in Sonderunterkünften.

Der Nervenzusammenbruch ist riesig

Häftlinge in Langzeitisolation in Celle und Lübeck verbringen dagegen oft 22 Stunden am Tag alleine in ihren Zellen und haben laut CPT nur sehr wenig persönlichen Kontakt. „Besonders besorgniserregend“ sei, dass mehrere von ihnen „schwere psychische Störungen haben und in einer Justizvollzugsanstalt nicht angemessen versorgt werden können“.

Isolation ist eindeutig nicht die Antwort auf seine gesundheitlichen Bedürfnisse und kann seiner psychischen Gesundheit schaden.

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Unter den beiden Gefängnisregimen fehlt es an Kapazitäten für eine angemessene Krankenhausbehandlung. Das CPT stellte auch Mängel in der psychiatrischen Versorgung in Gefängnissen in Bayreuth und Gelsenkirchen fest.

kein Mitarbeiter

Personalmangel betrifft viele Gefängnisse. Nach Angaben des Justizsenats in Berlin waren Ende Juli rund 8,5 Prozent der Justizvollzugsanstalten in der Stadt gefüllt. Nachwuchsrekrutierung, Ausbildungsbedarf und Förderung von Karrieren im Gefängnis sind sehr wichtig. Doch unter anderem der Bewerbermangel vor allem bei Ärzten und in der IT-Branche führt dazu, dass der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen ist.

Der Vorsitzende des Verbandes der Berliner Staatsanwälte, Generalstaatsanwalt Ralph Knispel, sagte, die Zahl der Angeklagten im Strafvollzug und im öffentlichen Dienst sei gestiegen. Das ist aber noch lange nicht alles, was nötig ist, um sicherzustellen, dass alles richtig funktioniert. Die Pensionierung des Gefängnispersonals sollte in Erwägung gezogen werden. Gerade nachts kann man froh sein, wenn im Gefängnis nichts passiert.

Knispel weist auf die Sonderregelungen wegen der hohen Ausländerzahl in den Berliner Justizvollzugsanstalten hin. 2019 waren es 50 Prozent, Menschen aus 97 Ländern wurden inhaftiert. Das führt nicht nur zu Sprachproblemen, der Konflikt zwischen verschiedenen Völkern wird auch in die Strafjustiz getragen. Der Berliner Justizsenat entgegnete, „kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt unter den Gefangenen“ bedeute immer, dass das Gefängnispersonal sensibilisiert und entsprechend geschult werde.

Knispel sagt jedoch, dass die Unterbringung von Gefangenen verschiedener Rassen nicht konkurrenzfähig sei, obwohl die Zahl der Straftaten im Gefängnis hoch sei. Allerdings ist erneut ein größerer Konflikt in der in Berlin ansässigen JVA Heidering bekannt geworden. Auch die Polizei wurde im Juni angegriffen.

Obwohl Personalmangel ein weit verbreitetes Phänomen ist, wirkt sich dies auf die Bedürfnisse des Gefängnislebens aus, von der Sicherheit bis zum Kontakt mit anderen Menschen.

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