BERLIN (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “In den 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren von 2020 bis 2022 wird der Berg um 800 Milliarden Euro auf mehr als 2 Billionen Euro steigen.” Kay Scheller, Vorsitzender Rechnungshof Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Auch die Ampelkoalition und den Bundesfinanzminister (FDP) ließ der Jurist unter Verschleierung der wahren Lage ihre Arbeit machen. „Viele Teilbudgets und eine immer kreativere Buchhaltung führen zu Intransparenz.“
Scheller sagte, die große Notwendigkeit, mit verschiedenen Krisen Schritt zu halten – Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel und hohe Inflation – schaffe derzeit eine „giftige Mischung“. „Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen steht auf dem Spiel.“
Interesse verzehnfacht
Die Verschlechterung der Situation zeigt sich auch in steigenden Zinsen. Scheller sagte, er plädiere dafür, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten, damit die Politik klare Entscheidungen treffen und sich an die wirtschaftlichen Bedingungen anpassen könne. Sie wird jedoch trotz Zusicherung der Regierung derzeit nicht eingehalten.
Das Bundesfinanzministerium wies Vorwürfe der Täuschung und Intransparenz “rundheraus” zurück, wie ein Sprecher erklärte. Die Berechnungen des Wirtschaftsprüfers sind nicht nachvollziehbar. „Das Grundgesetz enthält klare Vorgaben für die Berechnung der Nettokreditaufnahme, an die sich der Haushaltsgesetzgeber hält. Diese Kreditaufnahme und die entsprechenden Sondervermögen werden im Haushaltsplan transparent und nachvollziehbar dargestellt. Insbesondere bei Sondervermögen Mittel, jeder Entwurf sollte in den Haushaltsausgaben enthalten sein und eine sehr detaillierte Aufstellung der Einnahmen.“ Auch die Entwicklung der Reserven ist gut nachvollziehbar.
Problematisch sieht der Oberste Rechnungshof auch anhaltend hohe Subventionen, etwa beim Einsatz von Bussen im Nahverkehr. Diese Vorteile basieren auf dem Dieselverbrauch. „Je höher der Konsum, desto größer die Erleichterung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, kritisiert Scheller. “So kann es nicht weitergehen.” Auch soll der Bund den Bundesländern keine Steuerbeteiligung in Milliardenhöhe mehr gewähren dürfen.
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