Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag ab | Freie Presse

Am Donnerstag wird das Einkommensteuergesetz zum letzten Mal im Bundestag beraten. Aber es gibt immer noch Konflikte. Dagegen will CDU-Chef Merz nun ankämpfen. Die SPD lehnte den Vorschlag ab.

Berlin.

Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz beschloss zunächst, im Streit um die öffentlichen Einnahmen den Regelsatz zu erhöhen und dann nach Ablehnung in der SPD einen weiteren Teil des Vorhabens zu diskutieren. „Die Argumentation von Herrn Merz hat mich überrascht“, sagte Bundesparteitag Hubertus Heil (SPD).

Die Union hat vor wenigen Tagen immer wieder beklagt, dass die Kluft zwischen Staatseinnahmen und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechselt er das Thema und will nur noch Geld sammeln. „Das würde das Recht auf Geschäftstätigkeit verfehlen. Deshalb kämpfen wir für große Veränderungen“, sagte Heil.

Heil: „Die Hand ist ausgestreckt“

„Jetzt ist nicht die Zeit für Parteiattacken, es geht um die vielen Menschen, die Unterstützung brauchen, um aus dem Problem herauszukommen, darauf konzentrieren wir uns“, so der SPD-Funktionär weiter. Er bestätigte die Erleichterungsfrist für die Einführung öffentlicher Einnahmen am 1. Januar. Eine Reihe von Versetzungsanträgen von Landesregierungen sind eingegangen. “Die Hand ist also ausgestreckt.” Kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, muss die Lösung so gefunden werden, dass sie zum 1. Januar umgesetzt werden kann.

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Auch die FDP lehnte den Vorschlag von Merz ab. „Einfach den Regelsatz erhöhen ohne Reformen zur Verbesserung von Arbeit und Beschäftigung – das ist für die FDP nicht die Frage“, sagte Parteichef Johannes Vogel in Berlin. „Dass die Gesellschaft dies veröffentlicht hat, zeigt, dass es ihr und insbesondere Friedrich Merz tatsächlich nicht um die Förderung der Arbeit geht, sondern nur um das eigene Verständnis in der Beziehungsmaschine.“

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Die CSU unterstützt den Plan von Merz

Die CSU unterstützte in der Debatte den Plan von Merz. „Wir schicken einen Vorschlag an den Bundestag, der es ermöglicht, die Anhebung der Norm unabhängig von der Beleuchtung Hartz 4/Politik zu machen“, sagte der CSU-Vorsitzende Vorsitzende des Landesausschusses Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. “Dies ist unsere Vereinbarung für leichten Verkehr, um die Geldleistungen im Januar festzulegen und den Rest zu besprechen.”

Für die Einführung öffentlicher Einnahmen bedarf der Kleinverkehr der Zustimmung der von der Union im Bundesrat kontrollierten Bundesländer. CDU und CSU kritisieren die „unfairen Anreize“ bei der Sozialreform. Merz brachte erstmals einen Vorschlag in den Bundestag ein, um den aktuellen Hartz-IV-Satz im Laufe des Jahres anzuheben. „Und dann müssen wir über diese Umstellung reden, die mit den sogenannten öffentlichen Geldern gemacht wurde“, sagte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“.

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„Das ist ein Gesamtpaket, das in sich integriert ist und auch eine Verbindung zu den ausgelaufenen Regelungen hat. Wir entfernen nicht etwas, was nur eine Seite mag und an unbekannter Stelle verantwortlich macht“, sagte der SPD-Chef. , Dagmar Schmidt, Deutsche Nachrichtenagentur.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hofft, dass der Ärzteausschuss von Bundestag und Bundesrat endlich über den Beleuchtungsplan zur Einführung öffentlicher Einnahmen entscheiden muss. „Die Landesvertreter der CDU haben deutlich gemacht, dass die Bürgergelder ab sofort keine Einigung haben“, sagte Czaja nach der Entscheidung seines Parteivorstandes in Berlin. Seine Idee ist, dass der Justizausschuss am Ende der Ort sein wird, an dem am Ende über die öffentlichen Einnahmen gesprochen wird. Kommt es in der Länderkammer zu keiner Einigung, muss sich die Bundesregierung selbst an den Vermittlungsausschuss wenden. (dpa)

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