Haushalt – Düsseldorf – Geänderte Finanzplanung: Fünf Milliarden neue Schulden – Wirtschaft

Düsseldorf (dpa/lnw) – Zur Bewältigung der Krise will die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bis zu 5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Als Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit des National Audit Office erhoben wurden, gab sie in letzter Minute Pläne auf, Milliarden von Dollar für ein Coronavirus-Hilfspaket im Staatshaushalt 2023 auszugeben. Stattdessen beschloss die Landesregierung, wie die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, die Einrichtung eines sogenannten Krisenbewältigungssonderfonds nach dem Vorbild des Corona-Rettungspakets. Dazu ist für 2022 der zweite Nachtragshaushalt geplant.

Die Provinz hat betont, dass kurzfristige Änderungen ihres Finanzplans später in diesem Jahr als individuelle Krisenmanagementmaßnahmen in Kraft treten werden. Die Höhe des sogenannten Krisensonderfonds wurde nicht bekannt gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es bis zu 5 Milliarden Euro sein. Etwaiges Geld, das aus dem Corona-Rettungspaket übrig bleibt, wird zur Tilgung der Schulden verwendet. Allerdings muss der Staat bei Neukrediten mit höheren Zinsen als bisher rechnen.

„Die Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen“, sagte Finanzminister Marcus Optendrenke (CDU). Er sprach von einer Notlage, der nur mit einem sofortigen und umfassenden Investitions- und Hilfsprogramm begegnet werden könne, um Rezession und Energiekrise zu überwinden, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Schäden zu vermeiden. „Das Hilfsprogramm schließt einerseits die bestehende Lücke in den Förderprogrammen des Bundes zur Strom- und Gaspreisdämpfung und zur zusätzlichen Härtefallfinanzierung, geht aber andererseits unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Nordens darüber hinaus Korea, Rhein-Westfalen“, sagte er.

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Es soll den Betrieben helfen, die schwierigen Bedingungen im Winter zu bewältigen. Es gilt, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu vermeiden. Dies erfordere kurzfristige Unterstützung der Unternehmen und eine beschleunigte wirtschaftliche Transformation, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, sagte der NRW-Finanzminister. Es ist auch wichtig, den Bürgern Hilfe zu leisten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern und die Infrastruktur zu erhalten, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Es geht um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die NRW-Landesregierung will den Erlass zur Entschuldung bei Neuverschuldung nutzen. Commonwealth-Staaten werden stärker von der Krise getroffen als andere Länder, zumal energieintensive Branchen wie die Metall- und Chemieindustrie von der Energiekrise betroffen sein werden. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist im NRW-Gebiet stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Das Land NRW steht mit diesem Prozess jedoch nicht alleine da. Trotz Schuldenbremse will Bremen zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe, um Klimaschutzziele zu erreichen und die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Energiekrise abzumildern. In Sachsen-Anhalt sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für 2023 konjunkturbedingt eine Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro vor.

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Der Rechnungshof hat den Haushalt 2023 der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Während klar ist, dass der Corona-Rettungsschirm Ende des Jahres ausläuft, hat die Regierung in den vergangenen Wochen 4,15 Milliarden Euro eingesammelt. Präsidentin Brigitte Mandt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), dass dieser Betrag bis Ende des Jahres nicht für Corona-Maßnahmen ausgegeben werden könne. Bis Ende 2022 sollen alle verfügbaren Mittel zur Schuldentilgung verwendet werden. Mit diesem Geld ist die Reserve von Kreditmitteln für das nächste Jahr unmöglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Praktiken zuvor als “grundsätzlich verfassungswidrig” eingestuft.

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SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der NRW-Landesregierung Untreue und Betrug vor, weil sie unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets neue Kredite für den geplanten Landeshaushalt 2023 erhalten hatte. Andere Bundesländer hingegen haben schon lange Hilfen für Bürgerinnen und Bürger. Kuschaty nannte die Mitsprachemöglichkeit bei den Ausgaben als Bedingung für die SPD, den neuen Sonderfonds im Kongress zu unterstützen. Diesmal soll der Vorschlag der Oppositionspartei berücksichtigt werden. Ein 2020 breit gebilligter Sonderfonds für einen Corona-Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro hat es letztlich nicht geschafft.

Henning Höne, FDP-Fraktionsvorsitzender, bewertete die Ankündigung der Landesregierung als Kehrtwende und „finanzielle Schiffsanlandung als Ankündigung“ https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/. Täuschung: Die schwarz-grüne Landesregierung wollte die Mittel aus dem Corona-Rettungspaket gegen ihren Zweck verwenden“, schrieb er auf Twitter. Die rechtlichen Bedenken der FDP wurden vor allem bei den Wirtschaftsprüfern geteilt.

© dpa-infocom, dpa:221129-99-711518/4

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