Klima-Sofortprogramm: Nur Verkehrssektor verfehlt Ziele | Freie Presse

Der Flugdienst wird nun demnächst im Kabinett behandelt. Wie will Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen? Im Hauptverkehrssektor gibt es ein großes Problem.

Berlin.

Die bisher von der Regierung geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 zu erreichen. Dies geschieht aus der Grundlage des sofortigen Klimaschutzes der Regierung, die am Montag aus Kreisen im Bundeswirtschaftsministerium bekannt wurde. Demnach besteht auch im Verkehr bis 2030 ein Minderungsbedarf von 118 auf 175 Millionen Tonnen Treibhausgase, der nicht durch Maßnahmen der Projektnotdienste abgedeckt wird. Bis zum Frühjahr 2023 sollen zusätzliche Geräte verfügbar sein, um die Lücke zu schließen, sagte er. In allen anderen Bereichen, wie dem Wohnungsbau oder der Landwirtschaft, werden die Ziele mit den bisher geplanten Maßnahmen erreicht.

Wie aus dem Kreis zu erfahren ist, ging das Wetterprogramm an diesem Montag sofort in die Koordinierung der Arbeiten und sollte im Monat Ten One bei der Federal Reserve eingehen. Einreichungen beim Vorstand wurden in der Vergangenheit aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Projekte verzögert.

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Der Plan soll es Deutschland ermöglichen, seine Klimaziele zu erreichen – konkret das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu müssen alle Bereiche – auch die Hauptbereiche Gebäude und Verkehr – ihren Beitrag leisten. Das Programm definiert einen Weg bis 2030 für alle Mitarbeiter. Die erste Maßnahme soll Ende des Jahres beschlossen werden.

Der Verkehr ist noch weit vom Ziel entfernt

Nach Schätzungen des Berichts wird die Gesamtdifferenz beim Transport bis 2030 etwa 271 Millionen Tonnen Treibhausgase betragen. Die bis Ende des Jahres geplanten Maßnahmen werden die Differenz verringern, sagte er. Laut Klimaschutzbundesregierung sollen die Emissionen im Verkehr im Jahr 2030 nur noch 85 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent betragen. Zum Vergleich: 2021 sind es noch 148 Millionen Tonnen. „Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Sicherheitspolitik des Vorjahres“ sei es „nicht möglich, alle notwendigen Entscheidungen sofort in einem Schritt zu treffen“, sagte er. Zu den bisherigen verkehrspolitischen Maßnahmen zählen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein nationaler Stromtarif und mehr sauberer Kraftstoff im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr.

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Das zentrale Thema, das alle Bereiche betrifft, ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen, hauptsächlich aus Wind- und Sonnenenergie. In der heimischen Industrie, so der Eckpfeiler aus dem Hause Robert Habeck (Grüne), dürfen ab 2024 nur noch Heizungen installiert werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie arbeiten. Auf diese Weise wollen die meisten Regierungen den Einsatz von Wärmepumpen fördern.

In der Wirtschaft soll das Treibhausgas reduziert werden, indem Unternehmen die Abhängigkeit von Produktion und Technologie erhöhen. Der Notdienst soll die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für das sogenannte Klimaschutzabkommen schaffen. Mit diesen Verträgen können Mehrkosten der klimafreundlichen Produktion staatlich garantiert werden.

Politik ist die Grundlage für zukünftige Einsparungen

Der Kern des aktuellen Klimaprogramms enthält auch erste Leitlinien zur Weiterentwicklung des Bundesklimaschutzgesetzes. Die Regierung beabsichtigt zudem, im Frühjahr 2023 über die wesentlichen Elemente des zu ändernden Gesetzes zu entscheiden. Das Gesetz ist die Grundlage für die notwendigen Emissionseinsparungen in einzelnen Sektoren.

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Der Vizepräsident der FDP, Lukas Köhler, forderte, den Jahresplan ganz abzuschaffen und das Klimaschutzgesetz entsprechend anzupassen. Habecks Wirtschaftsministerium solle bald einen Vorschlag schicken, sagte Köhler der dpa.

Die grüne Klimaschützerin Lisa Badum forderte dagegen die Rolle von Volker Wissing (FDP), „endlich neue Maßnahmen“ für mehr Klimaschutz im Verkehr zu liefern. Es sei „beschämend“, dass das Ministerium die Luftverteidigung auf nächstes Jahr verschoben habe, sagte Badum der dpa. Es seien dringende Änderungen in der Politik des Autokonzerns und in der Kfz-Steuer erforderlich, sagte er. Die Politik des Autounternehmens soll den Nutzern des Autounternehmens zugute kommen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) pochte angesichts der Versäumnisse im Verkehrsbereich erneut auf die Einführung eines Tempolimits. (dpa)

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