Länder schlagen Alarm – Kaum Wohnraum für Flüchtlinge: Deutschland am Limit! | Politik

Im Jahr 2022 kamen insgesamt 217.774 Menschen nach Deutschland, um Schutz zu suchen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor.

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Thomas Losse-Müller hat bereits Alarm geschlagen: „Wir haben einfach keine freien Plätze mehr im Land.“ Das ist das Gegenteil von der Situation in den Jahren 2015 und 2016, als es viele gab. Menschen flohen auch nach Deutschland.

Eine BILD-Umfrage ist erschienen: Viele Landesregierungen stoßen an ihre Grenzen!

Das Land schlägt Alarm

▶︎ Eins Berliner Senatsverwaltung für Integration besorgt: Der Staatssicherheitsdienst hat „31.476 Plätze in Dauerwohnsitzen. Davon sind jetzt 474 Plätze frei“ – für die ganze Stadt.

Weil aber “mehr als ein Freiraum” gebraucht werde, müssten viele Flüchtlinge sogar in Notunterkünften wie dem ehemaligen Flughafen Tempelhof und dem Flughafen Tegel leben.

▶︎ Auch Bayern ist schon am Limit: Die bayerischen ANKER-Standorte (Re: „Hauseingänge, Stadtverteilung, Entscheidungen und Rücksendungen“) haben bestanden – mittlerweile fast 103 Prozent aller (Stand: 9. Januar). Die Dienste von Ortungsdiensten liegen knapp dahinter und sind zu 94,5 Prozent live.

▶︎ Rheinland-Pfalz: Von insgesamt 7450 Plätzen sind nun 6157 belegt, was einer Auslastung von 83 Prozent entspricht. Daher müssen neue Büros gebaut werden, etwa in Bitburg, Bernkastel-Kues und am Flughafen Hahn.

▶︎ Neuerdings nur noch die Möglichkeit des Staates, das Gesetz in sich aufzunehmen Niedersachsen auf 15.000 Plätze verdreifacht – zwei Drittel der Plätze sind aber bereits belegt. Das niedersächsische Innenministerium weist jedoch noch „Schwächen“ aus, sagt aber, dass die Immobilienwirtschaft „auch in Niedersachsen sehr wichtig“ sei.

▶︎ Ministerium für Integration Brandenburg auf Nachfrage von BILD: „Für das Jahr 2022 liegt das Penetrationsziel bei über 108 Prozent​​​​​​​​​​​​

▶︎ „Die Einreisesituation im Land Sachsen-Anhalt ist sehr schwierig. Das gilt für das Land selbst und die Stadt“, teilte das Innenministerium mit Sachsen-Anhalt.

Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) sagte gegenüber BILD: „Im Gegenzug können Länder und Kommunen von der Regierung erwarten, dass sie alles daran setzt, die Einwanderung, die illegal über die Balkanroute einreist, und auch die Begehung von Migration zweiten Grades klar einzuschränken.“

▶︎ In Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommern mehr als 83 Prozent der insgesamt 6.412 Plätze sind belegt (Stand: November 2022).

In den Unterkünften in Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 9.950 Plätze für ukrainische Flüchtlinge – nur noch 200 dieser Plätze sind verfügbar.

▶︎ Etwas mehr Platz ist noch drin Schleswig-Holstein: Von 7.000 verfügbaren Plätzen Ende Januar waren 4.500 belegt. Allerdings kamen im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein. Es gibt immer noch rund 8.000 Asylsuchende.

▶︎ Eins Sachsen Von den 7.811 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen sind inzwischen 5.256 belegt – das entspricht einer Auslastung von 67 Prozent. Die Sächsische Landesdirektion wies jedoch darauf hin, dass es in der Praxis nie möglich sei, alle Plätze in der Aufnahmeeinrichtung zu besetzen. Denn: Um Konflikte zu vermeiden, wurden die Familie und die Frauen von den allein reisenden Männern getrennt. Bedeutung: Die Wahrheit ist, dass der Preis höher ist.

▶︎ Hessen hat bereits viele Kapazitäten für den Erstempfang 2021 ausgebaut. Ergebnis: Aktuell nur noch zu 58 Prozent verfügbar. Der Erstaufnahmebereich soll sich um städtische Gebiete kümmern: Dies gibt der Stadt die Möglichkeit zu arbeiten, bevor Flüchtlinge und Migranten mit ihnen ankommen.

▶︎ Das Bundesland, in dem sich die Erstaufnahme befindet Nordrhein-Westfalen 79 Prozent der Einwohner, zentrale Notunterkünfte (einschließlich Notunterkünfte) 81 Prozent.

Die Stadt und die Stadt sind auch wichtige Alarm

Städte und Gemeinden in Deutschland haben nach Angaben ihrer Spitzenverbände Probleme, genügend Plätze für Flüchtlinge zu finden, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, im “Handelsblatt”.

„Viele Städte und Gemeinden stoßen längst an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Landsberg. Teilweise werden Hotelzimmer angemietet und Notdienste in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. “Dies kann bei Bedarf nicht erweitert werden.” Das Thema solle in der Regierung zur “höchsten Priorität” erklärt werden.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr so ​​viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Fast 218.000 Menschen haben laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Bevölkerungsflüchtlinge (Bamf) erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind fast 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten sofortigen vorübergehenden Schutz nach EU-Richtlinien.

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