LKA Brandenburg ermittelt gegen sechs Klimaaktivisten

“Die letzte Prüfung”

Das LKA sucht nach dem Einsatz am Flughafen BER nach sechs Luftschutzjägern


Demonstranten der Ende-der-Welt-Bewegung auf dem Rollfeld des BER mit einem Transparent, auf dem zu lesen ist: "Was ist, wenn die Regierung es nicht kontrolliert?" (Quelle: dpa / Stefan Müller)

dpa / Stefan Müller

Audio: rbb24-Inforadio | 25.11.2022 | Hannes Hoenemann: Willst du mehr Follower? | Bild: dpa / Stefan Müller

Es geht unter anderem um den gefährlichen Luftangriff und die Tat: Die Ermittlungen laufen nun gegen sechs Menschen in der Luft, die den BER für den Tag Donnerstag lahmgelegt haben.

Nach der Unruhe am Flughafen BER in der Stadt hat das Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Polizeisprecher Mario Heinemann sagte am Freitag, dass 6 Flugbesatzungen wegen gefährlicher Eingriffe in die Luft, Störung des öffentlichen Dienstes, Kriminalität und Zerstörung von Eigentum ermittelten.

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren wurden am Donnerstag festgenommen und inhaftiert, während sie am Flughafen in Schönefeld arbeiteten. Einer der Männer sei noch auf Kaution dort, sagte der Sprecher. Ihm zufolge wurden die anderen Angeklagten freigelassen.

Der Flughafen will die Sicherheit verbessern

Die Flughafengesellschaft kündigte diesmal an, die Sicherheitsstrategie verbessern zu wollen. Das sagte Flughafensprecher Hannes Hönemann am Freitagmorgen im rbb24-Inforadio. „Wir denken mit den Behörden, die auch eine Sicherheitsposition auf dem Flugbetriebsgelände haben“, sagte der Sprecher. Wenn es eine Möglichkeit gebe, den Zaun um das Firmengelände dauerhaft zu machen, „dann werden wir es schaffen“, sagte Hönemann. Immerhin seien die Aktionen von Luftangriffen “sehr gefährlich und risikoreich”.

Hönemann bewertete die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei als gut. In den anderthalb Stunden, die der Auftrag dauerte, musste er überprüfen, ob alles sicher war. Das funktioniert sehr gut.

Die Aktion wurde auf Twitter gestreamt

Am Donnerstagnachmittag drangen nach Regierungsangaben zwei Gruppen auf das Flughafengelände des BER ein. Einige Leute haben sich auf den Boden gelegt. „The Last Test“ berichtete, dass einige Demonstranten mit Fahrrädern über den Tatort fuhren. Die Aktion wurde auf Twitter gestreamt.

Der Berliner Flughafen hat den Betrieb auf zwei Start- und Landebahnen vorübergehend eingestellt. Nach ersten Angaben mussten wegen der Aktion fünf Tickets storniert werden, betroffen waren laut Flughafen 750 Passagiere. Beide Gleise des BER können erst nach eineinhalb Stunden gegen 18:20 Uhr freigegeben werden.

Die Flughafensperre sei „nicht akzeptiert“, so Faeser

Das Vorgehen der Luftdemonstranten wurde in der Parteilinie kritisiert. Die Sperrung des Flughafens sei “eine weitere Eskalation und völlig inakzeptabel”, schrieb Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter. „Diese Aktionen zerstören wichtige Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels“, so Faeser weiter.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete die Anordnung als „gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr“. Es handele sich um ein “abscheuliches Verbrechen”, das “im schlimmsten Fall sogar das Leben von Menschen gefährdet. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.” Er nannte die Aktivisten Kriminelle.

Die Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte „einheitliche Strafen“ für Störungen des Flugbetriebs. Er sah „eine weitere rote Linie“, die sich mit den Auswirkungen auf den Flugverkehr kreuzte. Der Flughafen sei “keine Bühne für Politik”, erklärte Lindholz, denn “das Leben von Menschen kann sehr schnell zerstört werden”.

Die Linke verteidigt die Aktionen der „letzten Generation“

Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Recht, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), doch die Praxis sei dürftig geworden. Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sprach von “Luftterroristen”.

AfD-Partei- und Gremiumschef Tino Chrupalla forderte das Amt für Rechtsschutz auf, im Fall der „letzten Generation“ tätig zu werden. Nicht Gedanken, sondern Taten sollen seine Bewertung bestimmen. „Sicherheitskritische Infrastrukturen sollten oberste Priorität haben“, sagt Chrupalla.

Der Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte dagegen die „letzte Generation“, die er ablehnt, „angesichts der Katastrophenwolkenluft den Finger auf die Wunde des Versagens der Politik zu legen“.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte in den ARD-“Tagesthemen”, es handele sich “offensichtlich” um einen Fall von Zerstörung und Kriminalität. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass es zu einem „gefährlichen Aufprall im Luftverkehr“ gekommen sei.

Aktivisten wollen die Folgen des Klimawandels aufzeigen

Demonstranten haben in den vergangenen Wochen immer wieder Berlins Straßen blockiert. In der Hamburger Elbphilharmonie klebten sie einfach am Dirigentenpult. Das im Potsdamer Museum Barberini ausgestellte Gemälde des Malers Claude Monet wurde bereits von Unterstützern der Arbeitsgruppe „Jetzt“ angegriffen.

Zwei Mitglieder der Flugabwehrgruppe bestiegen auch das Brandenburger Tor in Berlin-Mitte und entrollten dort eine Fahne.

Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln aufzurufen.

Gepostet: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.11.2022, 19:30 Uhr


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