Migration: Eltern- und Kindernachzug – Regierung reagiert auf Urteile zu Flüchtlingen

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Eltern und Kinder wieder vereint – Regierung reagiert auf Urteil zu Flüchtlingen

„Riesige Flüchtlingskatastrophe kommt aus der Ukraine“

Moskau versuche, die Europäer durch große Flüchtlingsgruppen dazu zu bringen, sich gegen die Ukraine zu stellen, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus: “Rechtsextreme Parteien, AfD und andere ‘Putin-Verständigungen’ werden sagen, Flüchtlinge seien schuld.”

EuGH-Richter haben unter anderem entschieden, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden kann, weil der Minderjährige während des laufenden Verfahrens die Volljährigkeit erreicht hat. Diesen Beschluss will die Bundesregierung nun umsetzen.

DDie Bundesregierung hat auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um den Beschluss schnellstmöglich umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretung am 9. September angewiesen, „bislang anhängige Anträge auf Elternnachzug vorrangig zu behandeln“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linken Fraktionen. Das hatte zuerst die Zeitung der Funke Mediengruppe berichtet, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hinsichtlich des Kindernachzugs sind die Auslandsvertretungen angewiesen worden, „dass das Kind als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrags, aber vor Stellung des Visumantrags und Visumantrags die Volljährigkeit erreicht hat innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt werden“. Außerdem sollen Visaanträge, bei denen das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung noch minderjährig ist, aber bald volljährig wird, „weiterhin vorrangig behandelt werden“.

Anfang August entschied ein Richter in Luxemburg unter anderem, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden darf, weil der Minderjährige während des laufenden Verfahrens die Volljährigkeit erreicht hat. Hintergrund sind zwei Fälle, in denen die deutschen Behörden Anträge auf Familiennachzug aus diesem Grund abgelehnt haben.

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Auf eine Frage nach anhängigen Gerichtsverfahren mit ähnlicher Konstellation hieß es in der Antwort der Regierung, das Auswärtige Amt werde bisher umstrittene Visa in “von der EuGH-Rechtsprechung (…) klar umrissenen Konstellationen” erteilen. Bei den Auslandsvertretungen sind rund 330 Verwaltungsverfahren zu einschlägigen Rechtsprechungsentscheidungen anhängig. “Gleiches gilt für etwa 250 weitere bei der Justiz anhängige Streitigkeiten.” Die Bundesregierung befinde sich “derzeit im Austausch” zu “noch offenen Rechtsfragen zur Auslegung und Umsetzung von EuGH-Entscheidungen”.

Zur Ausweitung der Abwicklung des Familiennachzugs für Schutzberechtigte wird im Auswärtigen Amt eine eigene Abteilung Familiennachzug eingerichtet.

Die linke flüchtlingspolitische Sprecherin Clara Bünger begrüßte den Schritt der Regierung. Der Schaden, der durch „jahrelange Ablehnung durch die Bundesregierung“ angerichtet worden sei, sei jedoch enorm, sagte er der Funke-Zeitung: „Schutzbedürftige unbegleitete Flüchtlingskinder werden seit Jahren widerrechtlich von ihren Eltern getrennt, Müttern und Vätern wird das Nachholrecht verweigert ihre Kinder mit ihnen.”

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