Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was tun gegen die Nato?
Strack-Zimmermann will aus der Innerschweiz aussteigen

Ein Rüstungsunternehmen in der Schweiz stellt Spezialmunition für die in die Ukraine gelieferten deutschen Gepard-Panzer her. Aber die Schweizer Regierung weigerte sich, die Kugel fallen zu lassen. Der Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses wird erwartet.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine kritische Überprüfung der deutschen Munitionslieferkette. Deutschland könne sich nicht von Ländern wie der Schweiz abhängig machen – etwa bei Munition für Flakgeschütze Gepard, sagten FDP-Politiker in Berlin. Er wies auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden solle. Die Schweiz hat am Donnerstag zum zweiten Mal den Transfer von Gepardenmunition verboten und die eigene Neutralität “in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine” erklärt.

Die Gepard-Panzer sind in Deutschland hergestellt, aus der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland übergeben worden. Sie sind mit einer 35-mm-Zwillingskanone bewaffnet. Die Flugabwehrmunition dafür wird vom Rüstungshersteller Oerlikon produziert, der zu Rheinmetall gehört, aber in der Schweiz ansässig ist. Die Schweiz weigerte sich jedoch, Munition in die Konfliktzone zu schicken.

Wird die Schweiz Verteidiger entlassen?

„Ja, wir müssen, auch wenn es schwierig ist, Nachbarn als Freunde akzeptieren, wenn die Schweiz wegen ihrer Neutralität nicht abhauen will“, sagte Strack-Zimmermann. „Es ist jedoch bedauerlich, denn die Munition für den Geparden wird am dringendsten benötigt, um den Angriff auf das mit Getreide beladene Schiff im ukrainischen Hafen abzuwehren. Scheitern wird genügen, denn 190 Millionen Menschen auf der ganzen Welt leiden Hunger.

Für Verteidiger gibt es nach wie vor Sicherheitsprobleme. “Was passiert, wenn Deutschland oder ein Nato-Staat angegriffen wird und in der Schweiz produzierte Munition wegen des ‘Konflikts’ nicht exportiert wird?”

„Vertrauen ist der Schlüssel“

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter erhalten habe. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und Deutschland muss bei der Bestellung von Munition sofort die betroffenen Lieferungen untersuchen und bei Bedarf ersetzen oder reparieren“, sagte er mit Blick auf den Tag, an dem Russland begann, die Ukraine dort anzugreifen. . Er behauptete: „Vertrauen in dieser Situation ist wichtig.“

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Bern der Lieferung von Schweizer Kriegsgütern nicht zustimmen könne, wenn das Land in den internationalen Friedenskonflikt verwickelt werde. Berlin hatte die Schweiz zuvor um rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für Flugabwehr-Panzergeschütze für die Ukraine gebeten. Anfang Juni bestätigte Parmelin die erste Eingabe mit Hinweis auf die schweizerische Neutralität.

(Dieser Artikel wurde ursprünglich am Sonntag, den 06. November 2022 veröffentlicht.)

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