Öffentlich-Rechtliche: ARD und ZDF gehören größtenteils privatisiert

DDer Vorfall um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger ist nur die Spitze des Eisbergs. Massagesessel und grüne Bürowände sind nur lächerliche Übertreibungen. Deutschlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR), der größte der Welt, hat strukturelle Probleme und verliert an Attraktivität.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage schauen nur noch 55 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ARD oder ZDF. Nur 37 Prozent dieser Altersgruppe glauben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur objektiven Berichterstattung erfüllt. Das öffentlich-rechtliche Format erlebt bei jungen Menschen eine große Vertrauenskrise.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Vorbild der BBC eingeführt. Zunächst beschränkte sich das Programm auf den Rundfunk, am 22. September 1945 ging dann Radio Hamburg auf Sendung.

Auftrag: Grundversorgung

Einer der Gründe für die Einführung des gebührenpflichtigen Rundfunks war, dass die Frequenzen damals begrenzt waren. Die Grundversorgung mit politisch und wirtschaftlich unabhängigen Radio- und Fernsehsendern wird als öffentliche Aufgabe angesehen. Hätte es in den Nachkriegsjahren so wenige Druckereien wie häufig gegeben, hätte das öffentliche Pressesystem mit demselben Argument gerechtfertigt werden können.

„Verbietet nur öffentlich-rechtlichen Sendern Werbung“

„Man kann die Leute nicht dazu zwingen, dafür zu bezahlen und hat gleichzeitig eine Struktur, die sich jeder Kontrolle entzieht“, kritisierte WELT-Produzent Stefan Aust den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sollte “auf seinen Zweck reduziert werden”, sagte Aust.

Mit der Digitalisierung ist das Problem der fehlenden Frequenz gelöst. Heute gibt es eine große Auswahl an kostenlosen Programmen, Video-on-Demand-Angeboten und nahezu unbegrenztem Streaming für klassische Fernsehgeräte, aber auch für Tablets oder Computer. Videoformate sind mittlerweile billiger zu produzieren als Zeitungen.

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Die Vielfalt der Berichterstattung, Dokumentation oder Unterhaltung hat nun durch die Verbreitung des Web 2.0 eine neue Dimension erreicht. Jetzt kann jeder zur Meinungsvielfalt beitragen. Beispiel YouTube: Dort haben sich kreative und informative Formate wie maiLab oder MrWissen2Go verbreitet.

Allerdings zeigen gerade diese beiden Formate, dass staatliche Angebote private Angebote drängen. Beide Formate werden derzeit über „funk“, das Online-Content-Netzwerk von ARD und ZDF, bezahlt. Das ist paradox: Einerseits wird oft argumentiert, dass der Markt keine Medienformate hervorbringen kann, die nach Neutralität streben. Andererseits wird diese Produktion dann immer wieder vom ÖRR gekauft.

systemische Wettbewerbsverzerrung

Darüber hinaus zeigt der Printmarkt, dass der private Markt eine Vielzahl zuverlässiger und neutraler Berichterstattungsmedien hervorbringen kann. Und das, obwohl die Prämieneinnahmen des ÖRR inzwischen den Umsatz aller deutschen Tages- und Wochenzeitungen übersteigen, was zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt.

Die Wettbewerbsverzerrung findet nicht nur zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten statt, sondern auch durch die Recherchenetzwerke WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“. Damit besteht die Gefahr, dass einige private Zeitungsverlage mit Einnahmen aus Beiträgen des ÖRR unterstützt werden, andere nicht.

Diese Wettbewerbsverzerrung nimmt als Dauersystem weiter zu. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer nur noch die Struktur insgesamt ändern, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dies kann der Bund als Ganzes nur im Sinne einer einheitlichen deutschen Rundfunkordnung leisten. Ein Bundesland erhält faktisch ein Vetorecht, um Reformen zu blockieren.

Der amerikanische Ökonom William Niskanen hat möglicherweise einen zentralen Modellansatz entwickelt, um das Wachstum der Bürokratie zu erklären. Wer bei Bürokratie zuerst an Ministerien und Ämter denkt, liegt nicht falsch. Folgt man Niskanens Definition eines Cardie Bureaus als einer Organisation mit einem Output, der auf dem externen Markt nicht bewertet werden kann, fällt auch ÖRR unter diese Definition.

Der Anreiz des Bürokraten besteht darin, mit staatlichen Institutionen (Kommission zur Untersuchung und Ermittlung des Finanzierungsbedarfs von Rundfunkanstalten, KEF) zu verhandeln, um das höchste Budget und die maximale Leistung zu erreichen. Die Anreize werden verzerrt, weil die Bürokraten selbst den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sehen.

So verwundert es nicht, dass die Einnahmen der Post von 2005 bis 2021 von 7,12 auf 8,42 Milliarden Euro gestiegen sind. Mit 21 TV- und 73 Radiosendern sowie 16 Orchestern und acht Chören hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Reichweite, die über die Grundversorgung hinausgeht. Stehen die Kosten in keinem Verhältnis, führt dies zu Verschwendung.

Nur sieben Prozent sind Nachrichten oder Bildung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Berechtigung, wenn er sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentriert. Doch der Fokus von ÖRR liegt heute in Deutschland nicht nur auf seriöser Berichterstattung. Das Online-Format „funk“ macht mit einem Budget von rund 45 Millionen Euro nur einen kleinen Teil des gesamten ÖRR aus. Auch bei „Funk“ sind nur sieben Prozent aller Sender Nachrichten- oder Bildungssender.

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Mit dem ganzen ÖRR sieht es noch tödlicher aus. Zu den teuersten Sendungen gehören nicht die „Heute“-Show oder die Phoenix-Runde, aber Formate wie „Wetten, dass..?“ mit 2,5 Millionen Euro oder „The Giovanni Zarrella Show“ mit 1,3 Millionen Euro – pro Folge.

Das Rundfunkwesen in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Beispielsweise können die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge können zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Formate verwendet werden.

Die Förderung von Programminhalten sollte das Ergebnis eines Ausschreibungswettbewerbs sein und nicht undurchsichtig innerhalb des Senders festgelegt werden. Über die förderfähigen Inhalte entscheidet dann eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft. Sendeanstalten sollten regelmäßig von einem unabhängigen und externen Dritten überprüft werden. Das derzeitige selbsternannte Kontrollsystem des ÖRR ist eine Farce.

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben von Machtbeschränkungen. So wie das Parlament die Regierung kontrollieren und das Volk bei Wahlen einen friedlichen Machtwechsel bestimmen kann, sollte auch die Macht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt werden. Der britische Historiker und liberale Ethiker Lord Acton hat es treffend formuliert: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“

Die Erneuerung des Kopfes und der Gliedmaßen muss jetzt beginnen. Gegebenenfalls sollte auch jedes Bundesland den Mut finden, mutig voranzugehen: Landesvereinbarungen sind nicht gottgegeben und können daher geändert oder gekündigt werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Frank Schäffler ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses.

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