ÖVP-Insider sagt im Korruptionsausschuss aus | Freie Presse

Die Ibiza-Affäre wegen möglicher Korruption wurde 2019 aufgedeckt. Mit der Zeitverzögerung steckt die ÖVP nun in ihrer schwersten Krise – Altkanzler Kurz muss nun den Auftritt eines ehemaligen Vertrauten fürchten.

Wien.

Ein ehemaliger enger Vertrauter des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird am Donnerstag erstmals vom ÖVP-Korruptionsausschuss des österreichischen Parlaments befragt. Der frühere Öbag-Staatschef Thomas Schmid gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um Anzeigen für die ÖVP, die angeblich mit Steuergeldern des Finanzministeriums bezahlt wurden.

Schmid sagte der Staatsanwaltschaft kürzlich, Kurz sei aktiv an einem mit Steuergeldern garnierten Wahldeal beteiligt gewesen. Zudem warf der 47-Jährige anderen Politikern der konservativen Kanzlerpartei und Unternehmern illegale Stellenvergabe und Einmischung in Steuersachen vor. Kurzum, gegen wen die Justiz wegen Untreue und Korruption ermittelt, und andere Beschuldigte bestreiten die Vorwürfe oder schweigen.

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WhatsApp-Chat Misstrauen hervorrufen

Schmid wurde mehrfach von Abgeordneten zu Auskünften eingeladen. Die ganze Zeit hat er sich immer entschuldigt. Dass er sein Schweigen gegenüber der Staatsanwaltschaft brach, könnte ihn nun zum Kronzeugen machen. Bei den Korruptionsermittlungen, die durch eine geheime Videoaufzeichnung auf Ibiza ausgelöst wurden, in der der damalige rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Eindruck zum Kauf machte, wurde im Herbst 2019 auch Schmids Handy beschlagnahmt .

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Der damalige Öbag-Chef hatte das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt und Whatsapp und andere Nachrichten gelöscht. Allerdings können mehr als 300.000 Chat-Nachrichten aus dem Cloud-Speicher und von externen Festplatten wiederhergestellt werden.

„Machtgier“ statt „Sorgen, Moral und ethische Grundsätze“

Aus Sicht der Opposition machten die Gespräche einen peinlichen Eindruck. Kurz und sein Team versuchen ebenso wie die konservative ÖVP, ihren Einfluss illegal zu vergrößern, heißt es in der Kritik. „Aus Machtgier werden Bedenken, Moral und ethische Grundsätze über Bord geworfen – bei der politischen Elite des Landes, bei Millionären und Milliardären, bei Medienmanagern“, schrieb das Nachrichtenmagazin „News“.

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Wiederhole Schmid seine Aussagen gegenüber der Justiz im U-Ausschuss, sei dies “ein weiterer Schritt in der Demontage des Ex-Kanzlers”, sagte Politikberater Thomas Hofer.

Die machtverwöhnte ÖVP hat an Popularität verloren. Bei Neuwahlen wird sie laut einer Umfrage des Instituts für Demografie und Datenanalyse (IFDD) nur rund 20 Prozent der Stimmen bekommen – und damit hinter der sozialdemokratischen SPÖ und FPÖ liegen. (dpa)

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