Peter Feldmann: Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

QAuch der größte Befürworter der Abstimmung von Peter Feldmann, der seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt ist, sieht der Volksabstimmung am Sonntag mit größter Skepsis und Besorgnis entgegen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgermeister vom Volk aus dem Rathaus vertrieben wird, ist sehr hoch. Für die Starter wäre es ein echtes Desaster, wenn der Wahlkampf tatsächlich wie befürchtet an der Beschlussfähigkeit scheitert.

Doch genau 101 Minuten nach Wahlschluss erhielten Feldmanns Kritiker nach angespanntem Entsetzen eine erlösende Nachricht: Das Ziel war erreicht – die 153.000 Stimmen, die nötig waren, um die umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister-Politik zu beenden, waren vereint. Am Ende haben mehr als 200.000 Wahlberechtigte das „Ja“-Kästchen angekreuzt und für Feldmann gestimmt. Peter Feldmann musste seinen Posten aufgeben.

Keine fünf Minuten nach Erreichen der Beschlussfähigkeit trat der SPD-Politiker selbst aus seinem Büro am Römer in Frankfurt, wo er seine Sachen für die nächsten Tage packen musste. Der 64-Jährige räumte bei der Volksabstimmung über seine Zukunft eine Niederlage ein, räumte ein, auf ein anderes Ergebnis gehofft zu haben – und lobte ein letztes Mal alle Wohltätigkeitsorganisationen, die sich unter seiner Schirmherrschaft für Bedürftige in der Stadt eingesetzt haben, mit einem kostenlosen Schwimmbadbesuch . und Kitas bis hin zu günstigen Studententickets für den Nahverkehr.

Wichtig ist ihm auch, die 60 Prozent, die nicht gewählt haben, klar zu benennen. Damit zeigte Feldmann, dass Nichtwähler insgeheim auf seiner Seite stehen konnten, das heißt, eine Minderheit hatte sich erfolgreich für seine Amtsenthebung eingesetzt.

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Frankfurt hat genug von Feldmann

Stattdessen wird es ein Schuh. Denn bei den Kommunalwahlergebnissen liegt die Wahlbeteiligung seit langem in der Regel deutlich unter 40 Prozent. Dass so viele Menschen für die Volksabstimmung zu Feldmann mobilisiert wurden, ist daher ein ganz klares Signal: Frankfurt hat Feldmann satt. Von denen, die abgestimmt haben, stimmten 95 Prozent dafür, das laufende Drama mit OB zu beenden.

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Oberbürgermeister von Frankfurt Peter Feldmann (SPD) in Dippemess

Und wenn Feldmann schon Nichtwähler gezeigt hat: Seit der Einführung der direkten Bürgermeisterwahl in Hessen 1995 hat es noch kein Kandidat geschafft, 30 Prozent der Wahlberechtigten zu bekommen. Als die Sozialdemokraten vor vier Jahren gegen einen sehr schwachen CDU-Kandidaten wiedergewählt wurden, erhielt Feldmann im letzten Wahlgang 70 Prozent – allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 30,2 Prozent. Das entspricht nur 21 Prozent der Wahlberechtigten, die damals für ihn gestimmt haben. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang ein erfolgreiches Opt-out.

Feldmann hatte vergebens gehofft, die meisten Frankfurter würden sich nicht genug für das Geschehen im Römer interessieren, um zur Wahlurne zu gehen. Und auch ihre Unterstützer, von der Linken über Gewerkschaften bis hin zu Fluglärmgegnern, fordern ihre Netzwerke auf, während dieses Referendums zu Hause zu bleiben. Jeder könne seinen Widerspruch gegen das “uneingeschränkte Verfahren” äußern, indem er nicht an der Wahl teilnehme, so der Antrag.

Was letztlich ausschlaggebend dafür war, Feldmann nicht mehr erträglich zu finden, dürfte für jeden Frankfurter ein anderer Grund sein. Für die einen war es der viel diskutierte „Pokaldiebstahl“ bei der Eintracht, für die anderen ein sexistischer Ausrutscher oder seine noch immer ungeklärte Verwicklung in den AWO-Skandal und das Strafverfahren vor dem Landgericht. Viele in der eigenen Partei kritisierten seinen intransparenten Umgang mit Vorteilsnahmevorwürfen, andere irritierten seine Arroganz, die dazu führte, dass er bei jeder Gelegenheit sein Gesicht in die Kamera hielt.

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Dann viele Alleingänge, und das zum Schluss: Gerade hat Peter Feldmann Kyiv in Eigenregie eine Partnerstadt angeboten und sich mit Vitali Klitschko ablichten lassen. Und ohne vorherige Absprache stellte er der zu schließenden Brauerei Binding kommunale Hilfen in Aussicht, die selbst die Radeberger Gruppe als Eigentümer komplett ablehnen musste.

Mit Neuwahlen sollen die „Amtswürde“ und das Ansehen der Stadt wiederhergestellt werden

Aber es ist sehr sicher, dass viele Frankfurter dafür stimmten, dass Feldmann in einem Korruptionsprozess in Notwehr die intimsten Details seiner Beziehung zu seiner Ex-Frau Zübeyde Feldmann und seiner sechsjährigen Tochter preisgegeben hatte. Feldmann hat Menschen in Kreisen verprellt, die ihm früher nahe standen. Und er hat vielen Frankfurtern Dinge über sich preisgegeben, die eigentlich niemand wissen wollte. Im ersten Kommentar nach der Annullierung der Wahl konstatierte der Hessische Rundfunk, Feldmann fehle es an “moralischer Reife” – auch wenn das für einen 64-jährigen zweifachen Familienvater seltsam klingen mag.

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Der Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Der Prozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt

In letzter Zeit spricht der Frankfurter Römer oft von der „Würde des Amtes“ und dem Prestige der Stadt. Beide werden nun durch Neuwahlen wiederhergestellt. Innerhalb von vier Monaten müssen Neuwahlen abgehalten werden, und die ersten Kandidaten heben bereits den Finger. Für Isabel Rautenberg von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat Frankfurt „ein klares Signal gegen jeden Anschein von Abhängigkeit aufgrund von Vorteilen im Amt“ gesetzt. Der nächste Bürgermeister, Magistrate und Stadträte müssen alles tun, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

“Demokratie ist manchmal grausam”, klagte Frankfurts Stadtrat Michael Müller von der Linkspartei und nannte es “zynisch”, dass der Feldmann-Abwahlkampf mit dem Begriff “Würde” geführt worden sei. “Es wäre würdevoll, wenn in Frankfurt niemand Müll ausgraben müsste.” Die Regierungskoalition aus SPD, FDP, Grünen und Volt, die den Wahlkampf vorangetrieben hat, kritisierte Müller scharf: Er sei nicht wegen Feldmann als Bürgermeister gelähmt, sondern weil er nicht in der Lage sei, eigene Inhalte nach vorne zu bringen. Es sei ein “billiges Ablenkungsmanöver”, SPD-Politiker dafür verantwortlich zu machen.

Der letzte Tag im Amt von Peter Feldmann ist am Freitag, wie der Bürgermeister selbst mitteilte. Dann könne sich die Stadt endlich wieder auf wichtige gesellschaftliche Themen konzentrieren und nicht auf persönliche Themen, sagte er. Als politisch denkender Mensch wird er sich aber weiterhin an der Debatte um die soziale Stadt beteiligen. “Ich werde mich weiter engagieren.” Und von Reportern gefragt, wie es ihm jetzt gehe, sagte er: “Ich bin ein Optimist.”

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