Proteste nach Amini-Tod: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 21:11 Uhr

Die USA haben wegen der Niederschlagung von Protesten im Iran Sanktionen gegen iranische Beamte verhängt. Deutschland hatte zuvor eine härtere Linie gegen Teheran angekündigt.

Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen die Führer des Landes verhängt, weil sie gegen landesweite Proteste im Iran vorgegangen sind. Die neuen US-Sanktionen richten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde und seinen Stellvertreter, hochrangige Beamte wie den Direktor des berüchtigten Ewin-Gefängnisses in der Hauptstadt Teheran und Mitglieder des Geheimdienstes.

Die USA werfen ihnen vor, Organisationen zu beaufsichtigen, die an der Niederschlagung von Protesten und Tötungen, auch von Kindern, beteiligt sind. Als Folge der Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen zu machen ist für US-Bürger verboten.

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„Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Gewahrsam der sogenannten ‚Moralpolizei‘ des Iran sind 40 Tage vergangen, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk an einem Tag der Trauer und Besinnung an“, so die USA sagte der Sekretär. vom Staat Antony Blinken. „Die USA stehen dem iranischen Volk bei und stellen sicher, dass die Verantwortlichen für die Niederschlagung der anhaltenden landesweiten Proteste im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bereits einige US-Beschränkungen für Proteste

Vor 40 Tagen löste der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini Massenproteste des kritischen Systems im Iran aus. Die stellvertretende Polizei verhaftete ihn wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit seinem Tod haben Tausende Menschen im ganzen Land gegen die unterdrückerische Regierung und das islamische Regierungssystem demonstriert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als zehntausend Menschen festgenommen und mindestens 240 getötet.

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Die USA haben seit Aminis Tod mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sanktionen wurden gegen die Sittenpolizei, Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und mehrere Sicherheitsbeamte angekündigt.

Baerbock: Mit dem Iran geht es nicht weiter

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die lokale Protestbewegung hat Deutschland am Mittwoch auch seine Maßnahmen gegen Teheran verschärft. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in einer Pressemitteilung, es könne in den bilateralen Beziehungen kein „Weiter so“ geben.

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Deutschland will daher zusätzlich zu den auf EU-Ebene beschlossenen Beschränkungen weitere nationale Einreisebeschränkungen verhängen. Die ohnehin begrenzten Wirtschaftsbeziehungen werden weiter reduziert, auch mit Blick auf die noch bestehenden Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Der Iran reagierte mit Strafmaßnahmen

Unterdessen reagierte der Iran auf die Strafmaßnahmen gegen das Land und setzte europäische Politiker und Institutionen auf die Sanktionsliste. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes wird die persische Sprachabteilung der Deutschen Welle (DW) zitiert. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen waren betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als ein Dutzend britische Bürger und Institutionen auf eine sogenannte Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft Institutionen und Personen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

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