Protestserie: 730 Verfahren gegen Klimademonstranten allein in Berlin

Deutschland Serie von Protesten

730 Verfahren gegen Klimaprotestierende allein in Berlin

“In Berlin scheint es eine Konstellation von Regierungen zu geben, die das tolerieren”

“Es ist über die Grenze gegangen”, sagte der FDP-Politiker Sebastian Czaja über die Klimaproteste in Berlin. Jetzt ist schnelles Urteilsvermögen gefragt. Er forderte auch eine zentrale Plattform, um Wiedergutmachungen zu fordern, “wo jeder dieser Klima-Schlamassel zur Kasse gebeten wird”.

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Berlin sieht fast täglich Aktionen von Klimaaktivisten, viele gehen auf die Straße. Die Justiz hat alle Hände voll zu tun. Polizeigewerkschaften fordern härteres Vorgehen, Politiker denken laut über Entschädigungsforderungen nach.

DRund 730 Fälle (Stand: 25.10.) liegen der Staatsanwaltschaft Berlin zu laufenden Aktionen von Klimaprotestierenden vor. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. In vielen Fällen werden Fälle verknüpft, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt ist. Derzeit sind den Angaben zufolge 139 Fälle offen.

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Bisher gab es mehrere Verurteilungen von Demonstranten mit kleinen Geldstrafen wegen Nötigung. In der Regel beantragt die Staatsanwaltschaft die Ahndung der Tat durch Strafbefehl, also ohne Verhandlung. Etwa 150 solcher Strafbefehle hatte das Amtsgericht Tiergarten nach gerichtlichen Angaben bis Mitte Oktober erlassen.

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Passiver Widerstand?

Aus Sicht der Justiz läuft die Zusammenarbeit zwischen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer warfen einige Politiker der Justiz vor, nicht konsequent genug auf die Proteste zu reagieren. Richtersenatorin Lena Kreck (Linke) hat sich wiederholt gegen eine Einmischung in die Ermittlungen ausgesprochen. Bei der Staatsanwaltschaft bearbeiten nun jedoch zwei Hauptabteilungen den Fall, und auch die Polizei stockt ihr Personal auf.

Das BIP erfordert entschlossenes Handeln

Mit den aktuellen fast täglichen Aktionen von Klimaaktivisten, die riesige Hindernisse auf den Straßen Berlins verursachen, wird der Ruf nach Konsequenzen in der Politik immer lauter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht das Thema auch in der Senatssitzung am Dienstag erneut auf der Tagesordnung.

Die Gewerkschaft der Polizei (KDNK) hält die Verschärfung der Polizei- und Ordnungsgesetze für notwendig: “Die Hauptstadt wird ein glücklicher Biotop für diese Aktionen sein, bis der Rechtsstaat klarstellt, dass Straftaten nicht hinnehmbar sind”, sagte Sprecher Benjamin Jendro.

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Die FDP Berlin schlägt eine zentrale Plattform vor, über die Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Klimaprotesten angemeldet werden können. „Für die Betroffenen des Klimaklebers, dem Arbeitszentrum unserer Städte, muss es künftig eine realistische und einfache Möglichkeit geben, ihren Schaden geltend zu machen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zuvor in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“, sie habe großes Verständnis, wenn Handwerker, die durch Klimaproteste höhere Kosten tragen, zivilrechtlich klagen und Schadensersatz fordern. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte den Vorschlag als völlig unrealistisch.

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