Putin in Armenien: Allein gelassen von den Verbündeten

Stand: 23.11.2022 5:47 Uhr

Das von Russland geführte Verteidigungsbündnis CSTO trifft sich in Armenien, und Putin kommt zu Besuch. Doch er wurde mit Zähneknirschen empfangen – Armenien fühlte sich durch das Bündnis im Konflikt mit Aserbaidschan allein gelassen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Wenn es nach vielen Menschen in Armenien ginge, würde der von Russland geführte CSTO-Verteidigungsallianzgipfel nicht in der armenischen Hauptstadt Eriwan stattfinden. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wurde nicht mit flammender Freude, sondern eher mit Zähneknirschen empfangen. In der kleinen Republik im Südkaukasus zwischen der Türkei im Westen und Aserbaidschan im Osten fühlt man sich in Zeiten der Not, wenn nicht sogar des Verrats allzu allein.

Silvia Stöber

Wie die NATO hat auch die CSTO (Collective Security Treaty Organization) eine Beistandsklausel. Als Armenien jedoch im Frühjahr 2021 und erneut im September einem aserbaidschanischen Angriff auf sein Territorium ausgesetzt war, erklärte die OVKS den Bündnisfall nicht. Er beließ es bei einem symbolischen Akt. Aserbaidschan gehört der Organisation zwar nicht an, ist aber mit seinen Transportwegen, Gas- und Ölvorkommen näher und wichtiger als andere OVKS-Staaten.

Der armenische Gegner gewinnt

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev spottete sogar darüber, dass sein Land „in dieser Organisation mehr Freunde hat als Armenien, obwohl es kein Mitglied der OVKS ist“. Pashinyan gelang es nicht, die CSTO-Länder gegen Aserbaidschan aufzurütteln.

Tatsächlich sagte Alexander Lukaschenko, der Herrscher von Belarus, Ende Oktober, dass Alijew „ganz und gar unser Volk“ sei und dass Aserbaidschan kein Gegner von Belarus und anderen OVKS-Ländern sei. Er lehnte eine Intervention des Bündnisses im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ab. Paschinjan soll mit Alijew über den Grenzstreit verhandeln. Von den OVKS-Staaten Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan waren keine Einwände zu hören.

Auch Lesen :  Lebensmittel: Preisanstieg beschleunigt sich – Kartoffeln 73 Prozent teurer

Der außenpolitische Experte und Duma-Abgeordnete Konstantin Kosachev sagte im Namen Russlands, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht in die Zuständigkeit der OVKS falle. Russland bemüht sich ernsthaft um eine Lösung, aber nicht auf der Seite Armeniens, sondern als Vermittler zwischen den beiden Ländern.

Vereinbarungsgemäß ist Russland die Schutzmacht des armenischen Militärs und betreibt dort zwei Militärstützpunkte. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kontrolliert die Grenzen Armeniens zur Türkei, zum Iran und zu Aserbaidschan.

Die russische Macht schwindet

Im Dezember 2020 hat Russland den 44-tägigen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach erfolgreich beendet. Zu diesem Zeitpunkt wird die aserbaidschanische Armee die gesamte Konfliktzone auf ihrem Territorium einnehmen. Die dort lebenden Armenier sollten fliehen.

In dem Waffenstillstandsabkommen bestand Putin darauf, dass russische Truppen zum Schutz der Armenier nach Berg-Karabach verlegt werden, das auf dem Territorium Aserbaidschans liegt.

Aber es scheint, dass Putin diese Macht nicht mehr hat. Als er Ende Oktober Paschinjan und Alijew in Sotschi empfing, konnte er nicht, wie zuvor gemunkelt, eine Verlängerung der russischen Militärpräsenz in Berg-Karabach über 2025 hinaus erreichen. Alijew will die russische Armee wieder loswerden. Er will nur, dass der Konflikt um Berg-Karabach als innenpolitisches Problem in seinem Land verstanden und ohne Vermittlung von außen mit den Armeniern gesprochen wird.

Auch Lesen :  Ukraine-Krieg: Selenskyj erneuert Bedingungen für Friedensgespräche | Politik

Die Armenier in Berg-Karabach hingegen fühlen sich von Russland nicht ausreichend geschützt. Es gab einige Proteste. Ohne die Präsenz russischer Truppen wäre die Mehrheit jedoch der aserbaidschanischen Herrschaft entgangen.

Schwache Achse

Auch in Armenien selbst fühlen sich die Menschen wegen der Präsenz russischer Truppen nicht sicher. Die Kämpfe an der Grenze zu Aserbaidschan, bei denen im September mehr als 300 Menschen getötet wurden, endeten erst, als die USA, Frankreich und die EU den diplomatischen Druck deutlich erhöhten. Eine EU-Beobachtermission patrouilliert an der Grenze. Die Europäische Union drängt auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens noch in diesem Jahr. Russlands Bemühungen, Grenzen zu definieren, finden parallel und im Wettbewerb statt in Abstimmung mit Brüssel statt.

Andererseits haben Armenien und Russland gemeinsame Verbündete im Iran. Armeniens südlicher Nachbar wird traditionell mit dem armenischen Christentum in Verbindung gebracht. Die kurzfristige Partnerschaft ist eine wirtschaftliche Lebensader für beide Seiten. Doch die Nord-Süd-Achse zeichnet sich nicht durch Stärke aus: So wie Russland durch den Krieg gegen die Ukraine geschwächt wurde, verlor die iranische Führung durch das massive Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit.

Allianz der türkischen Staaten

Auch Aliyev nutzte diese Situation. Er, der selbst autoritär regiert, spricht immer offener über die Notwendigkeit, die aserbaidschanische Bevölkerung im Iran zu schützen. Bei einem kürzlichen Treffen türkischer Nationen in Usbekistan positionierte er türkischsprachige Menschen als Gegner des Iran. Ihr Siedlungsgebiet erstreckt sich von der Türkei bis nach Zentralasien.

Auch Lesen :  Nach Russlands Raketenangriff: Ukraine fordert Waffen mit Reichweite bis nach Russland

Alijew sieht sich eins mit seinem Verbündeten Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei. Er hat einige Zeit in Allianzen von Zentralasien bis nach Pakistan gearbeitet. Diese West-Ost-Achse wurde immer wichtiger, je weniger der Transportweg durch Russland und den Iran eine Frage des internationalen Handels wurde. Lang gehegte Pläne für moderne Schienen- und Straßenverbindungen sowie Pipelines gewinnen nun an Attraktivität für internationale Investoren. Aserbaidschan, zwischen Russland und dem Iran gelegen, ist aus wirtschaftlicher und geostrategischer Sicht ein wichtiges Land.

Armenien befindet sich in einer Verliererposition, seit es den Krieg 2020 gegen Aserbaidschan verloren hat. Sie schöpft ihre Kraft aus der armenischen Diaspora, die zu Millionen über die ganze Welt verstreut lebt, vor allem in den USA, Frankreich und Russland. Die Auswanderung aus Russland seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat Armenien zumindest einen kleinen Aufschwung gebracht, von dem unter anderem die IT-Branche profitiert hat. Pläne für den Bau von angetriebenen Drohnen werden ebenfalls umgesetzt.

Auf dem Gipfel in Eriwan können die OVKS-Staaten und Putin jedoch keine Anbiederungen an Armenien erwarten. So interpretierten Kommentatoren in Armenien vergangene Woche die offene Kritik an Paschinjan. Pashinyan weiß um die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung, die sich in Zeiten, in denen es ums Überleben geht, nicht mehr täuschen lassen will.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button