Regeln für Investitionsgarantien sorgen für Verunsicherung

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Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister will die Regelungen zu Investitionsgarantien ändern.

(Bildbeschreibung: dpa)

Berlin Noch ist unklar, wie sich die neuen Investitionssicherungsregelungen der Bundesregierung letztlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Wie der Kreis des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, hat sich die Regierung offenbar darauf verständigt, staatliche Investitionsgarantien in Milliardenhöhe für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Der Schritt soll deutsche Unternehmen motivieren, mehr in anderen Teilen der Welt zu investieren und sich zeitweise auf den chinesischen Markt zu konzentrieren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte, es sei noch nicht möglich, die möglichen Auswirkungen auf die Frage abzuschätzen. Volker Treier, Referatsleiter Außenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), bekundete sein Interesse an „einem nachvollziehbaren politischen Handeln, das auf die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Deutschlands abzielt“.

Er betonte jedoch, dass international agierende deutsche Unternehmen dringend auf Maßnahmen warten, die ihnen “mehr Rechtssicherheit und Unterstützung bei Auslandsgeschäften geben”. Dies ist gerade im derzeit sehr eingetrübten Umfeld und im Hinblick auf den Außenhandel wichtig.

Nur 3 Milliarden Euro pro Land

Künftig müssen nur noch 3 Milliarden Euro pro Land, in dem das Unternehmen tätig ist, versichert werden. Die Summen werden alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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Es erhöht auch die Versicherungsprämien von Unternehmen, die die nationale Versicherungsgesellschaft jedes Jahr für Garantien bezahlen müssen. In der Regel 0,5 % der Versicherungssumme. In Ländern, die mehr als 20 % der 29 Milliarden US-Dollar an Bundesbürgschaften erhalten, werden die Prämien auf 0,55 % steigen.

>> HIER LESEN: Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich einschränken

Generell profitieren vor allem Großkonzerne von Investitionsgarantien. Die übernommene Gesamtgarantie für 2021 betrug rund 2,6 Milliarden Euro. Nur 13 % der im Jahr 2021 genehmigten Anträge wurden von kleinen Unternehmen erstellt.

Neben breiteren Investitionsgarantien und Exportkreditversicherungen sei es „wichtig, dass sich die Bundesregierung und die EU dafür einsetzen, ambitionierte Handelsabkommen mit Ländern zu entwickeln, die unter anderem Wertestandards diskutieren müssen.“ DIHK-Außenwirtschaftsdirektor Treier.

Laut einer Sonderauswertung des AHK World Business Outlook von mehr als 500 befragten Unternehmen im asiatisch-pazifischen Raum erwarten 17 %, dass sich ihr Geschäft in den nächsten 12 Monaten verschlechtern wird. 44 % glauben hingegen an eine positive Entwicklung. Zum Vergleich: 28 % der chinesischen Unternehmen blicken optimistisch auf das kommende Jahr und 23 % rechnen mit einer Verschlechterung ihres Geschäfts.

mehr: Bundesregierung stoppt weitere Übernahmen des deutschen Halbleiterkonzerns China

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