Soziales – Union weiter gegen Bürgergeld – Ampel beklagt “Fake News” – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Im Streit um die geplanten Bürgerleistungen gibt es nach dem Einlenken der Ampelgruppe gegen die Koalition keine Lösung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Sozialreformen weiter ab, wie am Samstag auf dem CDU-Parteitag bei Leipzig deutlich wurde. Kretschmer sagte: „Bürgereinkommen in der jetzigen Form ist ein Fehler und deshalb können wir Ihnen als sächsischer Freistaat nicht zustimmen“, sagte Kretschmer.

Ein Alleinverdiener könne mit einem Bruttolohn von 2.500 Euro etwas mehr verdienen, als wenn er Bürgergeld beziehe, erklärte er. “Entschuldigung, aber das geht nicht. Nein, das ist der falsche Weg.” Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf hielt auch die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, Chefin der Kleinen Wirtschaftskoalition, an einer grundsätzlichen Kritik an den Bürgereinnahmen fest und bezeichnete die Ampelvergünstigungen als „Kosmetik“.

Am Freitag kündigte die Ampelfraktion Nachbesserungen zum Grundeinkommensentwurf an. Ich hoffe, auch die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. CDU-geführte Länder, darunter Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundestag blockieren und so den geplanten 1. Januar-Effekt verhindern.

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Lindner warnt vor “schäbiger Konkurrenz”.

Der überarbeitete Regierungsentwurf sieht eine verlängerte Wartefrist von zwei Jahren (eine Art deregulierter Sperrzeitraum) und neue Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch durch Leistungsberechtigte vor. So sollen beispielsweise Heizkosten während der Wartezeit nur in angemessenem Umfang übernommen werden, nicht wie ursprünglich geplant unbegrenzt. Die Gewerkschaft hat diesen Punkt in der Vergangenheit stark kritisiert.

Nach dem Plan der Bundesregierung soll das Bürgereinkommen das Grundsicherungssystem Hartz IV noch vor dem 1. Januar ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren. Sie sollten von den Jobcentern weniger unter Druck gesetzt werden. Auch der Regelsatz für die Grundsicherung soll um etwa 50 Euro pro Monat steigen. Arbeitsminister Hubertus Hail (SPD) bezeichnete die Reformen als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies Oppositionskritik an der Sozialreform zurück. Der FDP-Vorsitzenden “Welt am Sonntag” sagte: “Gerade beim Thema Vermögen rate ich Ihnen, nicht in schäbige Konkurrenz zu treten.” Wenn Menschen durch einen Schicksalsschlag in die Hood fallen, sollten sie laut Lindner nicht essen müssen, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben. Zu den geschützten Vermögenswerten gehören bestimmte Freibeträge für Vermögenswerte, die sozialrechtlich nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts verwendet werden müssen.

Andere Politiker der Regierungsfraktion werfen der Koalition vor, Fake News zu verbreiten. Bei einer Veranstaltung seiner Partei am Samstag in Berlin sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, er verbreite falsche Zahlen und schlage Geringverdiener gegen diejenigen, die vom Staat abhängig seien. „Der Bund ist ein Zusammenschluss zweier Parteien, angeführt von Marcus Söder und Friedrich Merz, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“, sagte er.

Ampelpolitiker beklagen “Populismus” und “Fake News”.

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Auch Grünen-Chefin Britta Hasselmann warnte vor Fehlinformationen. „Ich bin sehr besorgt darüber, dass einige Diskussionen über das Volkseinkommen mit Populismus, Wahlkämpfen und falschen Fakten geführt werden. Eine sachlichere Diskussion, insbesondere auf christlich-demokratischer Seite, sei der soziale Umgang mit den Betroffenen. „Fake News“, ohne die Koalition explizit zu nennen.

Am Wochenende widmete sich Michaela Engelmeier, Geschäftsführerin des Sozialverbandes Deutschland, vor allem Menschen in Not. sagte Engelmeier. Wir müssen schnell einen Konsens finden, damit die neuen Regelungen „so schnell wie möglich“ bei den Menschen ankommen. „Für nur 53 Euro extra im Monat kann man Betroffenen sehr helfen und Existenzängste abbauen.“

Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten hofft die Ampelfraktion weiterhin auf eine CDU-geführte Landeszusage durch den Kongress. Die Wirtschaftskammer wird sich voraussichtlich am 25. November erneut mit der Reform befassen. Die zweite und dritte Legislatur des Repräsentantenhauses sind für kommenden Donnerstag angesetzt.

© dpa-infocom, dpa:221105-99-392615/6

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