Staatsbürgerschaftsreform: Union bekräftigt Kritik an Ampel-Plänen

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“Schneller und mehr einbürgern”? CDU fordert „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“

Friedrich Merz (rechts), Vorsitzender des CDU-Bundes, neben Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe Friedrich Merz (rechts), Vorsitzender des CDU-Bundes, neben Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe

Friedrich Merz (rechts), Vorsitzender des CDU-Bundes, neben Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Innenministerin Nancy Faeser will Einbürgerungsgesetze reformieren. Geht es nach dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, soll die Einbürgerung “schneller, besser und mehr” sein. Kritik kam von der Union – aber auch von den Ampelpartnern der FDP.

DDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat den umstrittenen Plan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsgesetz gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland schaffen. Dazu gehören schnellere, bessere und mehr Einbürgerungen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung der Mediengruppe Funke. Es gehe auch um „die Stärke unseres Landes“.

Alabali-Radivan spricht in diesem Zusammenhang von „Fachkräften, die gerne zu uns kommen und bei uns wohnen“. Gegenüber Kritikern der unionistischen Fraktion fügte er hinzu: „Wenn wir das nicht tun, verkaufen wir unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand, unsere geliebte Union.“

Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. „Das Anbieten der deutschen Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, sondern dient dem Gegenteil und schafft einen zusätzlichen Lockeffekt bei der illegalen Migration“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Gewerkschaft bekräftigte ihre Kritik am Ampelplan zur Staatsbürgerschaftsreform

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), dass deutsche Pässe nicht entzogen werden können. Es müsse weiterhin gelten: „Erst Vereinigung, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft stehe daher am Ende, „nicht am Anfang, des Integrationsprozesses“.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Bundesinnenminister Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass insbesondere Menschen, die seit mehreren Jahren im Land leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bisher acht Jahre soll die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies nach drei Jahren möglich sein – etwa wenn der Zuwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement nachgewiesen hat oder über hervorragende Sprachkenntnisse verfügt.

Allerdings kritisierte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Vorhaben. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Jetzt ist nicht die Zeit, das Staatsbürgerschaftsrecht zu vereinfachen. Die Ernennung des von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten sei dem zuständigen Ressort noch nicht gelungen, daher dürfe die Ampel nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai, zudem sei die Verleihung der Staatsbürgerschaft das Ergebnis einer gelungenen Integration deutschen Gesellschaft.” Das darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.”

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Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntagabend seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungsplan. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor der Einwanderung in das Sozialsystem. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „etwas sehr Wertvolles“. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle “nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein”, sagte der CDU-Politiker.

Merz akzeptiert das Arbeitsmarktargument nicht. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hat bereits in den letzten Jahren stattgefunden. Was verhindert werden muss, ist die „Einwanderung in das Sozialsystem“. Bei der geplanten kürzeren Einbürgerungsfrist verweist der CDU-Chef auch auf andere Länder. Sie stellten auch “höhere Anforderungen an die Einbürgerung und Einwanderung”. Merz sieht keinen Reformbedarf im Staatsbürgerschaftsrecht. Das bestehende Staatsangehörigkeitsrecht bezeichnete er als „sehr modern“.

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