Ukraine-Krieg: Selenskyj erneuert Bedingungen für Friedensgespräche | Politik

Kann es wirklich ernsthafte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine geben?

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (44) erklärte in seiner Videoansprache, dass die internationale Gemeinschaft Russland zu Verhandlungen zwingen müsse.

Zelenskyjs Plädoyer: „Russlands destabilisierender Einfluss konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der üblichen Zerstörung der internationalen Beziehungen.“ Die Klimaagenda „Ich leide wirklich“ lässt sich nicht in Stein gemeißeln. „Diejenigen, die es mit der Klimaagenda ernst meinen, müssen auch die Notwendigkeit ernst nehmen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensgesprächen zu zwingen.“

Selenskyj wurde immer wieder ermutigt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen – doch der Präsident stellte weiterhin klare Bedingungen:

► Voraussetzung ist laut Selenskyj, dass Putins Truppen sich aus illegal besetzten Gebieten in der Ostukraine zurückziehen und Kriegsschadenersatz leisten. ► Er stellte auch die Bedingung, dass russische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt würden.

Ein Rahmen, den er immer wieder abgesteckt hat. Er hat auch alle Gespräche mit den Russen geführt, die das Dekret verbietet.

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Sein Berater Mykhailo Podoljak skizzierte diesen Kurs am Montag: Auf Twitter erklärte er, die Ukraine sei verhandlungsbereit – allerdings nur mit dem potenziellen Nachfolger von Kreml-Tyrannen Wladimir Putin (70).

Übertrieben war auch Russlands giftiges Angebot, an den Tisch zu kommen: Am Dienstag erklärte Moskau, es gebe keine Bedingungen – “es sei denn, die Ukraine zeigt guten Willen”.

Ein Spin, der kürzlich im Westen an Bedeutung gewonnen hat. wie “ Washington Post“ Unter Berufung auf eine anonyme Quelle forderte kürzlich ein Mitglied der Biden-Regierung die ukrainische Seite auf, das Gesprächsthema aufzunehmen – und die Haltung der absoluten Verleugnung fallen zu lassen. Ein US-Beamter wurde mit den Worten zitiert: „Für einige unserer Partner ist die Erschöpfung der Ukraine ein echtes Problem.“

Auch Mitglieder der deutschen Bundesregierung steuern den fragwürdigen Kurs der Ukraine. Aktuelle Beispiele: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63), der sich in der Vergangenheit gegen bedingungslose Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.

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Auf dem SPD-Debattentag am Wochenende nannte er sein wiederholtes Eintreten für „einen Waffenstillstand oder die Möglichkeit weiterer diplomatischer Schritte durch einen lokalen Waffenstillstand“ als Grund für seine Aufnahme auf die „Terroristenliste“ der Ukraine.

Vorwürfe, die die Ukraine umgehend zurückwies: Es gebe keine „Terroristenliste“ und kein Verfahren gegen Mützenich. Das “Zentrum gegen Informationsmissbraucher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine” listet jedoch mehr als 70 Persönlichkeiten auf, darunter Mützenich. Die Seite ist nicht mehr erreichbar.

Vorwürfe gegen Personen auf dieser Liste: Verbreitung einer “Erzählung” im Einklang mit der russischen Propaganda – und dazu gehört auch die angebliche Verhandlungsbereitschaft Russlands.

Das Gegenteil passiert in der Realität. Am Mittwoch sagte Selenskyj, dass die Aktivitäten der Hausbesetzer mit Dutzenden von Angriffen pro Tag auf einem sehr hohen Niveau blieben. Der Befehl an russische Soldaten, bis zur Grenze des Verwaltungsgebiets Donezk vorzurücken, hat sich nicht geändert. Allerdings wird die Ukraine dort keinen Zentimeter ihres Landes aufgeben.

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G20-Sprengstoffgipfel

Inmitten der angespannten Lage in der Ostukraine wurde diese auch vom G20-Gipfel in Bali (Indonesien) überschattet. Selenskyj hat seine Zusage für die Veranstaltung (15./16. November) bereits zugesagt – er wird voraussichtlich per Video teilnehmen. Die Ukraine ist kein Mitglied der G20; Allerdings wurde er im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg zu dem Gipfel eingeladen, an dem auch US-Präsident Joe Biden (79) und Bundeskanzler Olaf Scholz (64) teilnehmen werden.

Putins Engagement ist jedoch noch lange nicht beendet. Auch “verschiedene Formate” der Beteiligung würden diskutiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Behörden.

Die Öffentlichkeit wird zeitnah über die Entscheidung informiert. Das Gastgeberland Indonesien hatte am Tag zuvor gesagt, dass Putin höchstwahrscheinlich nicht kommen werde. Denkbar ist auch, dass die Machthaber aus Moskau per Video zugeschaltet werden.

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