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Söder fordert mehr Waffenlieferungen – und eine „politische Lösung“

„Putins Absichten sind zu transparent“

“Es ist ein Kampf um die Informationsüberlegenheit”, sagte General aD Roland Kather zu den gemeinsamen Vorwürfen zwischen Russland und der Ukraine. In diesem Krieg kann alles passieren, aber der Einsatz von “schmutzigen Bomben” ist höchst unwahrscheinlich.

„Ich habe kein diplomatisches Konzept des Außenministers erkennen können“, kritisiert Markus Söder Annalena Baerbock. Auch der bayerische Ministerpräsident forderte mehr Waffen für Kiew. Mehr im Liveticker.

BMinisterpräsident Ayern Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern – und gleichzeitig eine politische Lösung anzustreben. „Es erfordert verstärkte Waffenlieferungen, aber immer innerhalb des NATO-Bündnisses. Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln können“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern.

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Wladimir Putin

Letztlich kann aber nur die Ukraine über den Zeitpunkt der Verhandlungen entscheiden. „Der Westen muss gemeinsam überlegen, wie eine politische Lösung aussieht. Im Moment sehe ich aber kein diplomatisches Konzept des Außenministers“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Baerbock (Grüne).

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

02:10 Uhr – Söder: Mehr Waffenlieferungen für die Ukraine – und eine politische Lösung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern – und gleichzeitig eine politische Lösung anzustreben. „Es erfordert verstärkte Waffenlieferungen, aber immer innerhalb des NATO-Bündnisses. Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln können“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern.

Letztlich kann aber nur die Ukraine über den Zeitpunkt der Verhandlungen entscheiden. „Der Westen muss gemeinsam überlegen, wie eine politische Lösung aussieht. Im Moment sehe ich aber kein diplomatisches Konzept des Außenministers“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Baerbock (Grüne).

02:03 Uhr – Australien schickt Truppen, um ukrainische Truppen auszubilden

Australien plant, 70 Soldaten nach Großbritannien zu schicken, um bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu helfen. Das Land lieferte außerdem 30 weitere Bushmaster-Panzerfahrzeuge an die Ukraine. „Wir erkennen an, dass die Ukraine jetzt langfristige Unterstützung braucht“, sagte Verteidigungsminister Richard Marles gegenüber ABC. Australische Soldaten werden voraussichtlich im Januar in Großbritannien eintreffen. Sie werden an von Großbritannien geführten internationalen Übungen teilnehmen, aber nicht in Kriegsgebiete gehen, sagte Marles.

23:59 – Slowenien: Foto der russischen „schmutzigen Bombe“ zeigt Rauchmelder

Slowenien hat Russland vorgeworfen, alte Fotos von Rauchmeldern als Beweis für angebliche „schmutzige Bomben“ in der Ukraine verwendet zu haben. Das vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichte Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei 2010 aufgenommen worden, sagte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Das Foto „wurde ohne Wissen von ARAO missbraucht“, fügte Barbutovski hinzu.

Tatsächlich werden diese Bilder von ARAO zu Erläuterungszwecken für “Präsentationen für Fach- und Laienpublikum” verwendet, erklärte der Leiter der slowenischen Behörde, Sandi Virsek. Der abgebildete Container enthält möglicherweise einen “allgemeinen Rauchmelder” – und keinerlei radioaktives Material.

Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien ist seit 2004 Mitglied der EU und der NATO. Das Land betreibt ein Kernkraftwerk in Krsko nahe der kroatischen Grenze, und der dort produzierte Atommüll wird sicher aufbewahrt, sagte ARAO.

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